Basiseinkommen für alle: Das Bürgergeld
Von Timo Rieg

Die Diskussion um „Hartz IV“ erweckte den Eindruck, als sei in Deutschland jeder arbeitslos oder akut von Arbeitslosigkeit bedroht. Die BILD-Zeitung machte eine ganze Serie daraus, wie mit den neuen Formularen zu verfahren sei, der SPIEGEL verkündete das Ende der alten Republik auf der Titelseite. Und im Stern sollten wir eine Familie bemittleiden, deren 55-jähriger Vater zu diesem Zeitpunkt seit zwei Jahren arbeitslos war und die mit den Neuregelungen von 1879 Euro Arbeitslosenhilfe auf 427 Euro Arbeitslosengeld II pro Monat fallen sollte.
Was war noch mal die Frage, die zu Hartz IV geführt hatte? Die Sozialversicherungen sollten zukunftsfähig gemacht werden. Es ging darum, ein antiquiertes System, in dem mittlerweile rund 30 Millionen Menschen monatlich versorgt werden, zu retten. Schon diese Aufgabenstellung – die übrigens im Detail weder vom Ministerium noch der Geschäftsstelle der Hartz-Kommission zu bekommen war – hätte die Medien das Thema eigentlich fortan ignorieren lassen müssen. Denn es war klar: Intelligenz ist mal wieder nicht gefragt, es geht darum, Pfründe zu sichern. Was wäre eine Gesundheitsministerin ohne gesetzliche Krankenversicherung, was ein Arbeitsminister ohne Staatsrente und Arbeitslosenbeiträge? Und was ein Parlament, ohne täglich neue Gesetzgebungsverfahren zur Verwaltung des „Sozialstaates“?
Überlebensfähig sollte das System werden, indem ein paar Euro weniger durchlaufen – oder auch ein paar mehr, so genau wusste das niemand. Im Hause Clement ging man im Jahr 2003 noch von etwa 3 Milliarden Euro Einsparpotenzial aus. Das konnte nichts anderes bedeuten, als künftig weniger Geld auszuzahlen. Die offizielle Version, Arbeitslose durch ein neues Versorgungssystem „schneller wieder in Arbeit“ bringen zu wollen, konnte den nicht-lobbyierenden Fachleuten nicht einmal mehr ein Gähnen entlocken, war es doch nur die hundertste Neuauflage der Idee, der Staat könne mit irgendwelchen Gesetzen produktive Jobs schaffen, Arbeitssuchende verändern und Nachfrage erzeugen. Weil man das auch in den Behörden lange schon nicht mehr glaubt, kamen schnell auch Vorschläge auf den Tisch, die nur mit höheren statt geringeren Ausgaben realisiert werden konnten, vor allem: Bezahlung für gemeinnützige – also eigentlich ehrenamtliche – Arbeit (SPD-Version) oder Lohnkostenzuschüsse (Union).
Hartz IV war nur auf die Langzeitarbeitslosen bezogen, für die nun eine neue Berechnung ihrer Förderung gilt und bei der sie zwangsläufig in der Summe weniger bekommen müssen, wenn die Rechnung denn wenigstens ein bisschen aufgehen soll. Kein besonders revolutionärer Ansatz, und eigentlich auch nichts, was eine Republik verändern könnte. Denn wenn öffentlich diskutiert würde, wie im einzelnen Geld die Arbeitslosenpflichtversicherung umverteilt wird, dürfte es kaum Widerstand gegen ein stetiges Absinken der „Leistungen“ bis zum „Sozialhilfeniveau“ geben, schließlich unterscheidet sich der Langzeitarbeitslose irgendwann bei bestem Bemühen nicht mehr vom Sozialhilfeempfänger – nur dass eben bis zur Reform beide von unterschiedlichen Stellen ihr Geld zum Leben bekommen hatten.
Zu den „sozialen Sicherungssystemen“ wurde die existenziellste Unterstützung, die „Sozialhilfe“, bisher meist nicht gezählt – erst die dramatische Zusammenlegung von Arbeitslosengeld (Sozialversicherung) und Sozialhilfe (steuerfinanziert) erweiterte den politischen Horizont etwas. Das Grundproblem aber wurde durch die Reform nicht tangiert: es gibt Hunderte von finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten in Deutschland, die alle ihren opulenten Verwaltungs- und Entscheidungsapparat haben. Geld verteilen zu können bedeutet schließlich, Macht auszuüben, und Ordnung muss es dabei in Deutschland auf jeden Fall haben: alles muss nachprüfbar sein, alles eine formale Begründung haben. Und so gibt es Wohngeld und Bafög, Kleidungs- und Heizkostenzuschüsse, GEZ-Befreiungen und Beihilfen für die Familienfeier, aber natürlich auch zig Beihilfen in der Landwirtschaft, Subventionen für den Schiffsbau, Steuervergünstigungen für Nachtarbeit, Schülerfahrkartenzuschüsse, - einen gigantischen Verschiebebahnhof, dessen Transfervolumen auch von Profis nur geschätzt werden kann, so undurchschaubar ist er. Was fehlt ist – so freidemokratisch das klingt: Freiheit. Die Freiheit des Einzelnen, seines Glückes Schmied zu sein. Es profitieren die Abzocker, diejenigen, die sich darauf spezialisieren zu wissen, wo es was zu holen gibt. Und das sind bei Leibe nicht nur die Sozialhilfeempfänger, die hier gebetsmühlenartig ins Diskussionsfeld geführt werden. Das Nachsehen haben diejenigen, die zunächst mal selbst klar kommen wollen oder die einfach nicht wissen, was es an sozialen Leistungen für sie geben könnte. Denn auf einen staatlichen Berater, der Ihnen Ihre Rechte erklärt, können Sie lange warten.
Wie für die meisten Probleme gibt es auch hierfür eine Patentlösung – denn es mangelt ja nicht an Ideen, es hapert an der Umsetzung, die in den meisten Fällen eine drastische Vereinfachung und damit Machtverlust für Tausende bis Zehntausende Beamte bedeuten müsste. Dabei lagern die Patentlösungen nichtmals in einem Giftschrank, gelegentlich finden sie sogar politische Erwähnung.
Der sehr gute Vorschlag für die „soziale Sicherung“ heißt „Bürgergeld“ oder „negative Einkommensteuer“, wobei der erste Begriff eine gewisse Verdrehung der Tatsachen ist, denn alles Geld des Staates ist „Bürgergeld“, von wem sonst soll es kommen, und es kann wohl auch nur an Bürger wieder ausgezahlt werden, der zweite Begriff ist sehr technokratisch und wegen seiner fiskalischen Anbandlung wenig geeignet, Sympathien zu wecken. Helmut Pelzer spricht in seinem „Bürgergeld nach dem Ulmer Modell“ daher sehr sinnig auch vom „unbedingten Basiseinkommen“. Bleiben wir aber der Dialogbereitschaft halber beim mehr oder weniger etablierten Begriff des Bürgergelds, auch wenn sich in der Fachdiskussion dahinter sehr verschiedene Ansätze verbergen.
Die Idee des Bürgergelds stammt im Wesentlichen von Milton Friedmann, vorgestellt 1962 in seinem Buch „Kapitalismus und Freiheit“. In der hier vertretenen strengen Form bedeutet es: Jeder Bürger des Landes erhält einen bescheidenen, aber ausreichenden Geldbetrag zum Leben. Dafür muss er nichts tun – nicht rechtfertigen, fast keine Formulare ausfüllen; es ist nicht mit Peinlichkeit verbunden und es erfordert keinen Trickreichtum. Dieses Geld gibt es einfach so, von der irdischen Ankunft bis zum endgültigen Adieu.
Das klingt für viele zunächst erschreckend: Geld für alle, wie soll denn das gehen? Es ist eine recht simple Rechnung: Wenn wir alle derzeitigen personengebundenen Transferzahlungen addieren, also Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Kindergeld etc. – ohne Subventionen und dergleichen, die derzeit Unternehmen oder Branchen bekommen – kommen wir auf eine Summe von 685 Milliarden Euro im Jahr. Das ist unbestreitbar sehr viel Geld – das bislang auch aufgebracht werden muss von denen, die mehr erwirtschaften, als sie selbst verbrauchen. Bis auf wenige, meist ungewollte Ausnahmen, hat auch heute schon jeder Mensch in Deutschland Anspruch auf Unterstützung, wenn er sich selbst nicht ernähren kann. Das Bürgergeld soll also keinen neuen Geldsegen bringen, sondern Einfachheit und Gerechtigkeit.
Es wird gezahlt ohne Ansehen der Person und ihrer Lebensumstände. Wir könnten uns endlich verabschieden von einem Schnüffelstaat, der meint, Behörden seien im Stande, individuelle Lebensumstände zu begreifen und dann sachgerecht zu entscheiden, wer was braucht, weil er es selbst tatsächlich nicht auf die Reihe bekommt.
Für das Bürgergeld spricht zudem:
- Es ist absolut gerecht.
- Man kann mit diesem Geld kalkulieren, rechnen – ohne zu überlegen, ob man sich aufs Sozialamt traut und welche Folgen das für die weitere Lebensplanung haben könnte.
- Wir sind es den Ausstiegswilligen schuldig. Es gibt ja wahrlich nicht nur die Abfolge von Katastrophen, die derzeit einen Menschen unter die Brücke führt. Wir haben in diesem dicht besiedelten Land – ggf. demokratisch per Mehrheitswillen – jeden Winkel okkupiert. Man kann nicht einfach irgendwo sein Zelt aufschlagen, sich in die Einöde zurückziehen, von ein wenig Ackerbau leben. Es ist kein besonderer Luxus, wenn wir akzeptieren, denen, die auf unser System keinen Bock haben, wenigstens eine kleine Chance zu geben, es für sich anders zu machen.
- Wir sparen immensen Verwaltungsaufwand! Jedes Sozialamt wird überflüssig. Aber auch ein großer Teil der Arbeitsamtsverwaltung (ja, ja, Agentur, aber wir müssen ja nicht jede Modewelle mitmachen), der Ausländerbehörden, die gesamte Familienkasse, die Wohngeldberechnungsstelle u.v.m.
- Auch die Arbeitgeber werden entlastet, die derzeit teilweise das Kindergeld verwalten müssen.
- Niemand muss sich offenbaren. Es braucht kein Attest, dass jemand gerade eine Schülerphobie bekommen hat oder wegen eines Pflegefalls in der Verwandtschaft nicht erwerbsfähig sein kann.
- Es gibt keine „Sozialbetrügereien“ mehr, die derzeit Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Verwaltungsbehörden beschäftigen.
- Es ist in der Summe viel günstiger als alles, was wir bisher haben, weil wir mit fast keinem Aufwand Geld zu den Bürgern transferieren, anstatt es im Verwaltungsapparat zu verbrauchen.
Wenn Ihnen die Idee des Bürgergelds bisher nicht geläufig ist, lassen Sie sich mal einen Moment darauf ein. Vergessen Sie wenigstens kurz das, was Sie als Sozialstaat kennen, werden Sie nicht gleich zum Anwalt von irgendwem, sondern träumen Sie einmal mit, was wäre wenn.
Ein Handwerker macht pleite. Damit wird er seinen bis dato gewohnten Lebensstandard nicht halten können, das ist klar. Aber er muss sich auch nicht in seiner Werkstatt aufhängen, weil er keinen Ausweg mehr sieht: er hat immerhin noch sein Bürgergeld, an das niemand ran kommt (pfändungssicher). Und die verschiedenen Insolvenzmöglichkeiten müssen ja vielleicht gar nicht groß tangiert werden (die Privatinsolvenz hat schon einer Menge völlig überschuldeter Menschen geholfen). Das einzige, was also pekuniär passiert, ist ein Sturz vom bisherigen Status quo auf das Bürgergeld-Level.
Jemand trennt sich von seinem Lebensgefährten. Niemals wird sie oder er nun ohne alles da stehen müssen – das Bürgergeld gibt es immer, zur Not auch bar auf die Hand. Keine Überprüfung von Sparstrümpfen oder Ähnliches ist nötig.
Das Bürgergeld wird vom Finanzamt ausgezahlt. Das kennt uns eh splitternackt. Es weiß, was wir verdienen, welche Sparbücher wir haben – alles. Was es nicht weiß, darf es sich weis machen. Dagegen ist nicht zu viel einzuwenden. Beim Bürgergeld passiert nun Folgendes: Das Finanzamt schreibt Ihnen zunächst monatlich ihr Bürgergeld gut – konkret: es überweist es auf Ihr Konto. Es sei denn, Sie haben in letzter Zeit Geld verdient, das versteuert werden muss – dann mindert sich der Betrag oder er löst sich in null auf oder er wird negativ, d.h. Sie zahlen Steuern mehr oder weniger wie bisher. Dafür gibt es eine simple Tabelle. Wer nichts verdient, bekommt das volle Bürgergeld. Das muss knapp bemessen sein, sonst gibt es keinen Anreiz, selbst etwas zu verdienen – und Nichtstun wird für alle irgendwann zu teuer, weil wir nicht wie die OPEC-Länder als Staat einfach vom Ölverkauf leben können. 500 Euro reichen da pro Nase vollends aus – und zwar unabhängig davon, wo jemand wohnt, wie er wohnt etc. Das ist Freiheit, auch wenn es der Einzelne mal als Zumutung erlebt! Aber ich muss nun mal nicht im teuren München wohnen, wo die Mietpreise 52% über dem Bundesdurchschnitt liegen – ich kann auch nach Bremerhaven ziehen, wo die Mieten im Schnitt nur ein Drittel von denen der Isar-Stadt betragen.
Es gibt auch keine Probleme mit Ihrem Vermögen: denn Ihren Verdienst haben Sie bereits versteuert, auch ihr Erbe, die erhaltene Schenkung, den Lottogewinn – whatever. Für das Bürgergeld müssen Sie nicht wie bei Hartz-IV endlose Formulare ausfüllen. Es reicht, Ihrem Finanzamt heute zu sagen: „Hallo Mädels, ich verdiene seit gestern kein Geld mehr, bitte macht die Abrechnung fertig und überweist mir fortan mein Bürgergeld.“
Warum bitte sollte ein Studi Geld vom Staat bekommen, ein Azubi aber muss ihm was geben? Das ist Irrsinn, zumal der Student, dessen Eltern Vermögen haben, nach der BAFÖG-Prüfung nichts bekommt, obwohl sie ihn an der ganz kurzen Leine führen. Was soll ein Kindergeld von 125 Euro monatlich, wo doch die Kosten für die Aufzucht eher bei 600 EUR pro Monat liegen?
Auf Regelungen, wie wir sie bisher haben, kommt nur, wer sich für Gott hält – ein wenig jedenfalls: berufen, über alles und jeden zu entscheiden.
Das Bürgergeld brächte Einsparungen, Gerechtigkeit und Freiheit.
Freiheit z.B. für Kinder. Wer heute 23 ist und studiert, dessen Eltern bekommen Kindergeld. Heiratet der 23-jährige, gibt’s nix mehr – denn Ehepartner können ja kaum noch Kinder sein, wir sind schließlich nicht in Indien. Also gewinnt, wer sich auskennt und kalkuliert. Warum eigentlich?
Wer mit 18 Jahren zuhause ausziehen will, der soll es tun – und da sie oder er mit dem Bürgergeld über die Runden kommen wird, brauchen wir kein Jugendamt, das prüft, wie schlimm es denn in der Familie wirklich ist und ob die bösen Eltern unterhaltspflichtig bleiben. Vielleicht sollten wir dieses Recht aber nicht erst ab dem Moment zubilligen, wo jemand auch andere Menschen wehrbedingt erschießen darf, sondern früher. Wir sollten doch demjenigen, der strafmündig ist und in den Jugendknast wandern darf durchaus zubilligen, auch kriminalitätsverhindernd tätig zu werden. Wie man das im Detail regelt, können wir noch diskutieren – vielleicht muss jemand dann nachweisen, dass er zur Oma gezogen ist oder zu den Eltern eines Klassenkameraden. Aber wir sollten unsere jüngeren Mitbürger nicht solange für unreif halten, ihr Leben teilweise selbst in die Hand zu nehmen, bis sie beim Bund dienen oder studieren.
Man kann dann noch diskutieren, ob jeder Erdenbürger den gleichen Betrag bekommt, oder ob Minderjährigen weniger zusteht (wie in den meisten Modellen vorgeschlagen). Zumindest ab der Volljährigkeit aber gibt es keinen Unterschied mehr, ob nun jemand noch Schüler ist, Student, Auszubildender, Arbeiter, Vagabund oder Rentner: Jeder bekommt das Gleiche!
Mit dem Bürgergeld lassen sich keine Sprünge machen, aber es reicht eben auch, um durchzukommen – und mehr muss es nicht sein! Wenn sich damit aber neue Wohngemeinschaften bilden, wenn Leute ihr Bürgergeld als Startkapital für eine gemeinsames Projekt zusammenwerfen: wunderbar. Wenn sie es einfach nur versaufen: ihr Ding.
Mit dem Bürgergeld werden die bisherigen Sozialversicherungen in ihrem sinnvollen Kern nicht überflüssig: Nichts spricht gegen die Arbeitslosenversicherung, wenn wir sie denn zeitlich begrenzen und damit endlich wieder bezahlbar machen. Wer aber dauerhaft keinen Job mehr findet, der muss sich mit dem Bürgergeld abfinden – oder mit dem, was er privat gespart oder an individuellen Versicherungen abgeschlossen hat – das geht uns als Solidargemeinschaft nichts an.
Aber: die bisherigen vielfältigen Extrazahlungen entfallen ersatzlos! Es braucht kein Wohngeld, wenn damit nicht in Wahrheit Vermieter subventionieren will! Es braucht keine extra Zahlung zur Kommunion, weil man auch von dem bescheidenen Bürgergeld etwas zur Seite legen kann, vor allem aber: man darf und soll ja selbst Geld verdienen. Ob das nun ein „Ein-Euro-Job“ ist oder eine Tätigkeit nach Tarifvertrag sein muss – ein jeder darf es selbst entscheiden.
Auch bei der Rente müsste niemand mehr bevormundet werden, wie dies bisher geschieht. Unsere täglichen BILD-Schlagzeilen „Renten sinken!“ oder „Müssen wir alle 50 Stunden arbeiten“ sind nur möglich, weil Politiker in ihrem Allmachtswahn alles entscheiden, was eigentlich der individuellen Freiheit zuzurechnen ist. Wieso wird beim Arbeitnehmer der Rentenbetrag vom Lohn abgezogen? Weil die Politik ihn für zu dusselig hält, selbst etwas auf die hohe Kante zu legen. So war das aber nie gedacht – wenngleich der Anspruch der Politik-Bosse, über die Arbeit zu bestimmen und damit die Untertanen fest im Griff zu haben, uraltes Herrschaftsprinzip ist. Rentenzahlungen gab es ursprünglich mal ab dem 70. Geburtstag – bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung von unter 40 Jahren und angesichts der harten Arbeitsbedingungen und primitiver Medizin ab einem Zeitpunkt, da der Mensch kaum noch produktiv sein konnte. Dementsprechend lag der Rentenbeitrag bei durchschnittlich 1,7%. Wer heute hingegen mit 60 in Rente geht, hat als Mann statistisch noch 19 Jahre zu leben, als Frau sogar 24 – Tendenz weiter steigend. Selbst die immensen 19% Rentenbeitrag – über 1.000% Steigerung seit Bismarcks erster gesetzlichen Rentenversicherung für Industriearbeiter von 1889 - reichen da schon längst nicht mehr. Doch anstatt zu der simplen Erkenntnis zu gelangen, dass wir so langes Nichtstun als Gesellschaft nicht finanzieren können – und erst recht auch nicht wollen – werden Kommissionen und Beratergremien eingesetzt, die letztendlich Gesetze vorzuschlagen haben, mit denen alles bleiben kann wie es ist. Vorgebliche Fachleute, die regeln sollen, was wir wollen – so wenigstens die demokratische Utopie! Das kann nicht gehen, wie jedes Kind weiß, aber Politiker halten es für möglich, weil sie es glauben wollen, denn davon leben sie.
Wieso gibt es ein gesetzliches Rentenalter? Warum kann ich nicht – wenn schon Rentenbeiträge von meinem Geld abgezogen werden – völlig frei selbst entscheiden, wie lange ich arbeiten möchte? Der Auszahlungsbetrag lässt sich heute mit dem Computer doch exakt berechnen, abhängig von den eingezahlten Beträgen und der statistischen Lebenserwartung.
Es ist okay, wenn wir gesellschaftlich beschließen, dass es Anreize für die „Altersvorsorge“ geben soll. Aber ein System heutigen Ausmaßes ist dafür definitiv nicht notwendig. Das Bürgergeld würde auch hier eine solide Grundlage schaffen: denn es steht ja jedem zu, also auch nach der Erwerbsphase. Wer mehr haben möchte, kann Geld sparen, in Wohnungen investieren, Aktien kaufen oder eine private Rentenversicherung abschließen. Diese Freiheit sollten die 20- und 30-Jährigen für sich einfordern: dass sie nicht jetzt schon für irgendwann in vielen Jahrzehnten einmal zwangsweise zur Kasse gebeten werden, sondern dass sie jetzt ihr Gehalt voll in die Familie stecken, in das Häuschen, die Wohnung, den Urlaub, was auch immer. Und wer mit 57 Jahren in den Sack hauen will, der kann ja selbst rechnen – und vielleicht auch an Zwischentönen Gefallen finden: noch ein wenig arbeiten, nur saisonal im Sommer auf Norderney.
Wer heute 1000 Euro Rente bekommt, hat etwa 2500 EUR monatlich verdient; mit dem Lebensgefährten zusammen steht mit dem Bürgergeld genauso viel zur Verfügung, und das zu jedem beliebigen Zeitpunkt. Wer deutlich mehr erhält, hat auch deutlich mehr verdient – und sollte in der Lage sein, selbst für sich zu entscheiden. Die Abhängigkeit der Familienmitglieder ist ja dank ihres eigenen Bürgergelds gemindert.
Natürlich fängt das Bürgergeld keine Katastrophen auf. Das muss an anderer Stelle geregelt werden:
Wer mit seiner Firma gerade den Bach runter geht, der muss im Interesse des Gemeinwohls Hilfe erfahren, also den Unternehmensberater gestellt bekommen, wenn er es denn möchte. Schließlich ist es nicht unser Interesse, dass irgendwer Pleite macht – aber es ist auch nicht unser Interesse, unrentable Unternehmungen zu stützen (wie dies bei der Ich-AG mannigfach der Fall ist), es sei denn, wir entscheiden uns frei dazu – und wollen eben billigen oder gar kostenlose Nahverkehr, einen Bauernhof im Dorf oder musikalische Bildung für alle. Solange dies die Entscheidung der Mitbürger ist, die es betrifft, und nicht eine bürokratische Entscheidung, soll es gut sein. Hierfür müssen die Bezirksparlamente deutlich gestärkt und komplett neu besetzt werden, zu Bürgerräten werden, aber dann sollen sie das alles machen dürfen. Wir müssen nur ganz dringend weg von der Idee, eine bundeseinheitliche Gesetzgebung und Rechtsprechung wäre in der Lage, jeden individuellen Fall formal-gerecht zu erfassen und zu behandeln.
Stattdessen braucht es eine Solidargemeinschaft, die die großen Schicksalsschläge gemeinsam trägt. Dazu gehört die Krankenversicherung (im nächsten Kapitel ausführlich): Völliger Humbug, sie nicht für alle Lebensbereiche gelten zu lassen. Warum ist eine andere Versicherung für Unfälle auf dem Weg zur Arbeit zuständig, wieder eine andere, wenn ich mich bei der ehrenamtlichen Vereinstätigkeit am Nachmittag verletze? Bezahlt werden muss es eh, aber wir können es billiger haben, wenn wir auf viele Verwaltungen und ihre Abteilungsleiter und Direktoren verzichten. Eine Krankenversicherung braucht jeder, also bekommt sie auch jeder, steuerfinanziert und selbstverständlich mit Eigenbeteiligung. Eine Haftpflichtversicherung braucht ebenfalls jeder, also gibt es auch die automatisch. Sie kostet fast nichts und hilft ja keineswegs nur dem „Schadenverursacher“, sondern auch dem Opfer, das bei einem nicht Versicherten schnell in die leere Röhre schaut, Anspruch hin oder her. Also: Haftpflicht für jeden, da braucht es dann auch kein einziges Formular für. Ebenso für die Rechtsschutzversicherung: eine Basisausstattung ist hier längst nötig, um wieder „Waffengleichheit“ herzustellen. Heute genügt ja schon das Drohen mit einer Klage, die von der Rechtsschutzversicherung übernommen wird, und der Gegner knickt ein. Natürlich braucht es hohe Hürden, was eine Rechtsschutzversicherung übernimmt - also hier: der Staat an Kosten trägt – wie es im übrigen auch viel höhere Hürden braucht, was ein Gericht verhandelt und was es als Lappalien oder Kindereien oder einfach nicht justitiable Streitereien ablehnt. Und Schließlich muss es noch die „Lebensversicherung“ geben, also eine „Hinterbliebenenzahlung“ für Familienangehörige, gestaffelt nach Alter des Verstorbenen. Auch hierfür gilt: kein Formular, keine Eingangsuntersuchung, nichts. Stattdessen: Gerechtigkeit. Wer mehr will, kann weiterhin nach Lust und Laune Versicherungen abschließen, aber die Grundsicherung liegt uns gemeinschaftlich am Herzen.
Auch Steuerberatung kann keine Frage des persönlichen Investments sein. Wenn es denn zu schwierig ist, selbst die Steuererklärung mit dem richtigen Ergebnis zu liefern, dann muss die Beratung dafür selbstverständlich vom Staat gezahlt werden, der ja schließlich die Gesetze gemacht hat und von uns Kohle haben will.
All diese sozialen Absicherungen, die der Staat über seine Finanzämter erledigt, sollen dafür sorgen, dass niemand zu tief fällt, wenn es sich vermeiden lässt, dass Grundrisiken gemindert werden, wobei das Bürgergeld die einzig frei verfügbare Komponente ist (man kann also natürlich nicht auf die Lebensversicherung verzichten und dafür monatlich mehr bekommen). Das ist dann möglicherweise ein sozialer Staat. Im Übrigen hat die hier vorgeschlagene Sicherung nichts mit der „Bürgerversicherung“ zu tun, mit der uns die grüne Politik nervt. Sie will einfach nur alle zu Zahlungspflichtigen für ein bestehendes, marodes Krankenkassensystem machen. Das ist quadrierter Quatsch. Es gibt eine personengebundene Einnahme des Staates, das ist die Einkommensteuer, und damit muss alles abgedeckt sein, was der Einzelne verdienstabhängig aufzubringen hat – oder eben auch im negativen Fall, was der Einzelne zu erhalten hat.
Das Bürgergeld macht mich frei zu studieren, Praktika zu absolvieren, durch die Welt zu reisen – und das alles wird mich stärken und motivieren, weiter zu kommen. Die wenigen, die nicht Feuer fangen und meinen, es ließe sich auch dauerhaft gut mit dem Bürgergeld leben – die sollen es tun, denn sie tun es bisher auch schon, nur mit einer größeren Verfügungsmasse – eben den vielen verschiedenen beziehbaren Transferleistungen - bei gleichzeitiger gesellschaftlicher Isolation.
Den größten Skeptikern möchte man zurufen: Lasst es uns doch wenigstens mal probieren! Schließlich gab es das noch nie, es ist doch einen Versuch wert! Nur: diskutiert es nicht mit Politikern, Gewerkschaftsfunktionären, Krankenkassenvertretern, Rathausmitarbeitern – kurz allen, die vom bisherigen System profitieren, die ihre Macht, ihre berufliche Existenz nur dem bisherigen System der totalen Überwachung verdanken, indem die Briefmarken nachgezählt werden, die ein Arbeitsloser auf seine Bewerbungen geklebt haben will, und in dem der Sozialamtsmitarbeiter zu Hause einen Liegetest im Ehebett macht, um zu prüfen, ob man darin noch schlafen kann oder ob es ein neues Staatsbett braucht. Sie werden es einen „Anschlag auf den Sozialstaat“ nennen, was in Wahrheit nur ein Ende der Bevormundung ist.
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Auszug aus:

Timo Rieg

Verbannung nach Helgoland (bei amazon)

Reich & glücklich ohne Politiker -
Ein Masterplan für alle Stammtische und Kegelclubs draußen im Land

Hardcover, 320 Seiten, EUR 13,50
ISBN 3-928781-11-1

Grundeinkommen
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Das sogenannte Grundeinkommen bezeichnet ein wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Konzept, nach dem jeder Staatsbürger einen gesetzlichen Anspruch auf eine regelmäßige monatliche Geldzahlung durch den Staat haben sollte, welche ihm einen minimalen Lebensstandard garantieren soll. Verwandte oder ähnliche Begriffe sind Bürgergeld, Bürgergehalt, Existenzgeld, Sozialdividende und negative Einkommensteuer. Verschiedene Varianten oder Ansätze in diese Richtung wurden und werden in mehreren Parteien diskutiert, sowohl bei den Grünen, als auch bei Linkspartei und FDP.

Inhaltsverzeichnis

• 1 Historie
• 2 Ziele
• 3 Auswirkungen
o 3.1 gesamtwirtschaftliche Auswirkungen
o 3.2 gesellschaftliche und soziale Auswirkungen
o 3.3 Arbeitsmarktpolitische Auswirkungen
• 4 Finanzierbarkeit aus der Sicht der Befürworter
• 5 Kritik
o 5.1 Problem der Finanzierbarkeit
o 5.2 Bedingungslose Grundversorgung ist kein Menschenrecht
o 5.3 Zusammenhang von Arbeit und Lohn
• 6 Zitate
• 7 Siehe auch
• 8 Literatur
• 9 Weblinks

Historie
Die Forderung, dass eine Gesellschaft Sorge für die materielle Existenz aller ihrer Mitglieder tragen müsse, findet sich erstmalig bei Thomas Morus, Campanella, Charles Fourier und bei Karl Marx. Marx' Schwiegersohn Paul Lafargue wandte sich gegen einen Arbeitskult, die Arbeit als Selbstzweck, und nicht als bloßes Mittel zum Auskommen begreife. Der Mathematiker Bertrand Russell griff Lafargues Gedanken in seinem Essay Lob des Müßiggangs wieder auf und plädierte für ein Grundeinkommen.
Ausformuliert wurde ein Konzept eines garantierten Grundeinkommens bereits 1848 von Joseph Carlier ("Solution of the Social Question", Brüssel 1848) und Popper-Lynkeus („Die allgemeine Nährpflicht als Lösung der sozialen Frage“, Leipzig 1912). In Österreich wurde der erste Vorschlag von Lieselotte Wohlgenannt und Herwig Büchele vorgelegt.
Die Idee eines staatlichen Grundeinkommens folgt den Vorschlägen Milton Friedmans, der sich Anfang der 70er Jahre des 20. Jahrhunderts an der Debatte um die Reform des US-amerikanischen Sozialsystems beteiligt hat. Seine Vorstellung einer negativen Einkommenssteuer war einer von drei Vorschlägen (neben dem Lampman-Green-Plan und dem Tobin-Plan).
Angesichts einer Debatte um effektivere Ressourcennutzung (Taylorismus, Rationalisierung, Automatisierung, Dienstleistungsgesellschaft) wurde angenommen, es würde zu einem Verschwinden der Arbeit (Hermann Glaser) oder zu einem Ende der Arbeit (Jeremy Rifkin) kommen, das neue Modalitäten der Verteilung des Wohlstands, und einen neuen philosophischen Blick auf Arbeit erfordern würde: Wenn Wertschöpfung mit immer weniger menschlicher Arbeit geschehen könne, so müsse gewährleistet sein, dass diejenigen, die zur Schaffung des Wertes nun nicht mehr notwendig sind, ebenso von ihm profitieren können.
Diese Ansicht ist umstritten. Sie steht im Gegensatz beispielsweise zur Arbeitsethik des Protestantismus calvinistischer Prägung und dem entsprechenden Menschenbild.
So findet man im Zuge der Reform-Debatte aktuell zwar Fürsprecher aus Kultur und Wissenschaft, aber nur wenige Vertreter aus der Politik, die solche Konzepte öffentlich vertreten würden. Eine Vertreterin ist beispielsweise Katja Kipping aus der Linkspartei als Sprecherin des Netzwerk Grundeinkommen. Sie fordert u.a. ein Grundeinkommen für Arbeitslose in strukturschwachen Gebieten Ostdeutschlands. Weiterhin gibt es auch verschiedene Vorschläge zum Bürgergeld aus den Reihen der FDP, die 1995 den Begriff der negativen Einkommenssteuer im Einkommenssteuergesetz verankern ließ (Entschluss der FDP zum Bürgergeld (PDF)). Bei diesen beiden Beispielen ist jedoch zu beachten, dass sich die Rahmenbedingungen, unter denen Grundeinkommen vorgeschlagen werden, deutlich voneinander unterscheiden können.

Ziele
Als übergeordnete Ziele werden die Lösung der Krise angesehen, in der sich die Arbeitsgesellschaft - oft als Folge der technologischen Rationalisierungsdynamik - befinde sowie die Erfüllung folgender proklamierter Menschenrechte:
• Jeder Mensch habe als Mitglied der Gesellschaft Recht auf soziale Sicherheit; er habe Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der Organisation und der Hilfsmittel jedes Staates in den Genuss der für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen.
• Jeder Mensch habe Anspruch auf eine Lebenshaltung, die seine und seiner Familie Gesundheit und Wohlbefinden einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztlicher Betreuung und der notwendigen Leistungen der sozialen Fürsorge gewährleistet; er habe das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität, Verwitwung, Alter und von anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
• Jeder Mensch habe das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich der Künste zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Wohltaten teilzuhaben.
Durch ein garantiertes Grundeinkommen soll soziale Sicherheit von der Notwendigkeit der Erwerbsarbeit abgekoppelt bleiben.
Neben auf moralischen Kriterien basierenden Zielen gibt es auch vorwiegend an Effizienz orientierte pragmatische Ziele: So soll beispielsweise durch ein sich aus Negativsteuern ergebendes Grundeinkommen auch eine höhere Effizienz in der Mittelzuweisung erreicht werden. Dies könne im Zusammenhang mit Einsparungen in der Verwaltung der Sozialhilfe oder im Zusammenhang ganzheitlicher Konzepte zur Steuervereinfachung geschehen.

Befürworter sehen folgende Vorteile:

Auswirkungen

gesamtwirtschaftliche Auswirkungen
• Erheblicher Bürokratieabbau mit volkswirtschaftlichem Nutzen, denn Sozialhilfe, Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung, BAföG, Kindergeld, Beamten-Pensionen usw. können entfallen, bzw. auf freiwillige private Vorsorge reduziert werden.
• Durch eine stärkere Umverteilung würde sich die Konsumproblematik bei schwachem Binnenmarkt entspannen. Makroökonomisch wäre diese Umverteilung ein Nullsummenspiel - eine Schwächung der Wertschöpfung also nicht zu erwarten.
• Senkung von Markteintrittshürden bei kleinen Nachwuchsunternehmen, damit Schaffung von Arbeitsplätzen.
• Unternehmer sind angesichts der Existenz eines ausreichenden bedingungslosen Grundeinkommens von ihrer Verantwortung als Arbeitgeber weitgehend befreit und können ohne schlechtes Gewissen und öffentliche Denunziation Rationalisierungschancen radikal und offensiv ausnutzen, selbst wenn dies Entlassungen bedeutet.
• Für die Bürger lohnt es sich verstärkt, auch niedrig entlohnte Tätigkeiten aufzunehmen, da der Lohn zusätzlich zum Bürgergeld gezahlt wird. Damit sinkt der Druck auf die Wirtschaft Arbeiten in Niedriglohnländer zu verlagern.

gesellschaftliche und soziale Auswirkungen
• Ohne Kontrollmaßnahmen wird ein möglicher Missbrauch des Sozialsystems vermieden und trotzdem die Privatsphäre des Einzelnen gewährleistet.
• Die Möglichkeiten für Teilzeitarbeit würden sich durch geringere Arbeitsmarkteintrittshürden erhöhen, was auch für die Geburtenraten positiv sein könnte.
• Gemeinnützige soziale, sportliche, wissenschaftliche und künstlerische Aktivitäten werden gefördert. Statt häufigen Behördengängen und der entsprechenden Bürokratie haben Betroffene genug Zeit und Muße für unbürokratisches, selbstorganisiertes Engagement in Bereichen wie Hobby (Freizeit, Amateur, DIY), Vereinen, Selbsthilfegruppen, wovon wiederum auch die Gesamtgesellschaft profitiert.
• Der Status der Arbeitslosigkeit oder Sozialhilfe als Stigma für die Betroffenen, das teilweise mangels finanzieller Möglichkeiten mit Ausgrenzung von der Teilhabe an der Gesellschaft und dem kulturellen Leben, aber oft auch mit persönlicher Mut- und Perspektivlosigkeit und geringem Ansehen in der öffentlichen Meinung verbunden ist, verändert sich. Man definiert sich weniger über den Arbeitsplatz als über die Tätigkeiten, die man ausübt.

Arbeitsmarktpolitische Auswirkungen
• Anreiz für Arbeitgeber, Arbeitsplätze für Arbeitnehmer attraktiv zu gestalten
• Arbeitnehmer sind eher bereit, einen Arbeitsplatz aufzugeben und sich einen besser zu ihnen passenden zu suchen. Die Folge ist eine höhere Arbeitsmotivation und höhere Arbeitsproduktivität.
• Ein Arbeitssuchender ist eher bereit, eine Tätigkeit mit niedrigerem Arbeitsentgelt anzutreten, weil...
1. die finanzielle Arbeitsmarkteintrittshürde sinkt und
2. sich sein Gesamteinkommen gegenüber der Arbeitslosigkeit in jedem Falle erheblich bessert und
3. er keine Nachteile bei etwaiger erneuter Arbeitslosigkeit (Verringerung seiner Arbeitslosenbezüge) fürchten muss.
• Durch eine gerechtere Umverteilung würde sich die Konsumproblematik bei schwachem Binnenmarkt entspannen. Makroökonomisch wäre diese Umverteilung als Nullsummenspiel möglich - eine Schwächung der Wertschöpfung also nicht zu erwarten.

Finanzierbarkeit aus der Sicht der Befürworter
Zur Finanzierung des „garantierten Grundeinkommens“ gibt es verschiedene Modelle. Die Vorstellungen über die Höhe des Grundeinkommen reichen vom Existenzminimum bis hin zu durchschnittlichem Lebensstandard.
Eine realistische Finanzierungsrechnung muss einerseits Einsparungen bei der Sozialbürokratie und im Sozialversicherungssystem gegenrechnen, andererseits ist eine gute Prognose über die Entwicklung der Wertschöpfung und des Anteils der Netto-Grundeinkommensempfänger unter Bedingungen einer „Grundeinkommensgesellschaft“ zu vermuten. Eine Finanzierungsrechnung haben Pelzer und Fischer versucht. Ein sehr unterschiedliches Modell bietet der Vorschlag, das Grundeinkommen über eine einzige Konsumsteuer zu bewerkstelligen.
Grundsätzliche Rechnung: Würde man das aktuell gesetzlich festgelegte Existenzminimum von 7664 € pro Jahr auf alle 82 Millionen deutschen Bürger verteilen, so müsste der Staat die Summe von etwa 620 Milliarden Euro dafür aufbringen. Das liegt 200 Milliarden Euro über den aktuellen Steuereinnahmen im Jahr. Anzumerken ist aber, dass die gesamten Sozialausgaben des Staates momentan noch einmal um 100 Milliarden Euro höher sind. Diese Sozialausgaben (minus Aufwendungen für die weiterhin nötige Krankenversicherung) sowie dann überflüssige bürokratische Institutionen ließen sich einsparen. Weiterhin beruht diese Rechnung auf der Annahme, dass wirklich jeder Bürger ein Grundeinkommen bezieht, wie es in den wenigsten Modellen vorgesehen ist. Aufwendungen für die Krankenversicherung durch den Staat sind allerdings weiterhin aufzubringen.

Kritik
Gegner des Grundeinkommens verweisen in ihrer Kritik unter anderem auf folgende Punkte:

Problem der Finanzierbarkeit
Kritiker bezweifeln die Finanzierbarkeit des Konzepts. Es ist fraglich, ob die Einsparungen bei Rentenzuschüssen, Kindergeld, Erziehungsgeld, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II und weiteren Sozialausgaben sowie beim Personal in den entsprechenden Ämtern ausreichen würden und ob tatsächlich Steuermehreinnahmen durch eine Kaufkraftsteigerung und ein höheres Wirtschaftswachstum erzielt werden können. Auch der Vorschlag von Götz Werner zur Finanzierung des Konzeptes durch Erhöhung der Mehrwertsteuer, erscheint sehr vage und nur langsam durchzuführen. Insgesamt hat man bisher mit keiner Variante ausreichend Erfahrungen gemacht, die das Unterfangen in der Öffentlichkeit durchsetzungsfähig gemacht hätten.

Bedingungslose Grundversorgung ist kein Menschenrecht
Die Menschenrechte der Vereinten Nationen schreiben das Recht auf soziale Sicherheit und einen angemessenen Lebensunterhalt fest, sehen aber kein Recht auf eine generelle Grundvorsorgung in jedem Fall vor und beschränken den Anspruch auf staatliche Unterhaltsmittel auf die Fälle von unverschuldeten Umständen. Im Gegenzug statuiert die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, dass jeder Mensch auch Pflichten gegenüber der Gemeinschaft zu erfüllen hat. Dahingegen ist in Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland das Sozialstaatsprinzip sehr wohl festgeschrieben. Zwar listet unsere Verfassung keine sozialen Grundrechte explizit auf, doch wird ein Leben in Würde im Rahmen des Sozialgesetzbuchs Erstes Buch (SGB I) geregelt. Auf dieser Grundlage basieren die weiteren deutschen Sozialgesetzbücher. Das Sozialstaatsprinzip gehört im übrigen zu den Staatsprinzipien die, nach Artikel 79 Abs. 3 des Grundgesetzes, auch durch eine Grundgesetzänderung nicht aufgegeben werden dürfen.

Zusammenhang von Arbeit und Lohn
Befürworter einer nachkapitalistischen Gesellschaft propagieren einen Typ von Grundeinkommen mit teilweiser oder vollständiger Abschaffung der Lohnarbeit und die Vorwegnahme der Verteilung des Reichtums. Der Leistungsgedanke würde dabei abgewürgt, ein Niedergang der Produktivität wäre die Folge fehlender Leistungsanreize, die so nur bei herkömmlicher Lohnarbeit bestünden. Arbeiten würden Menschen also nur, wenn sie sonst von Not bedroht seien.

Zitate
Wir leben heute in einem Einkaufsparadies, das heißt, unsere Fähigkeit, Güter und Dienstleistungen hervorzubringen, ist größer als die Bedürfnisse der Menschen. (...) Die Produktivität hat die Bedürfnisentwicklung längst überholt, wir haben gesättigte Märkte, und wir brauchen immer weniger Menschen, um dieses Übermaß an Gütern zu produzieren. Jetzt ist der Moment gekommen, in dem wir uns vom Zwang der Arbeit befreien können. (...) Wenn aber die Menschen nicht mehr arbeiten müssen, weil Maschinen das zu einem immer größeren Teil erledigen - dann müssen wir sie eben mit Einkommen versorgen. (Götz Werner, Gründer der Kette dm-drogerie markt, in der Zeitschrift brand eins im März 2005, http://brandeins.de/home/inhalt_detail.asp?id=1644)
Seit 15 Jahren diskutiert man verschiedene Modelle. Das radikalste stammt von dem französischen Denker André Gorz: Er spricht von einem «bedingungslosen Grundeinkommen» für alle Bürgerinnen und Bürger. Doch sein Ansatz erfordert harte Umverteilungsmaßnahmen, die in einer parlamentarischen Demokratie sehr schwer durchsetzbar wären. (Peter Glotz, SPD-Politiker und Professor an der Universität St. Gallen, in Brückenbauer Nr. 28, 11.07.2000)

Siehe auch
• Grundsicherung
• Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
• Arbeit, Arbeitslosigkeit
• Arbeitsethik
• Ulmer Modell
• Überflussgesellschaft
• André Gorz
• Es gibt auch englischsprachige Informationen mit mehr Bezug auf internationale Diskussionen und Literaturen in der englischen Wikipedia: "Guaranteed minimum income"

Literatur
• Der Lohn der Angst - Grundsätzliches Essay zum Grundeinkommen bei der Wirtschaftszeitschrift brand eins
• Die Wirtschaft befreit den Menschen von der Arbeit - Interview der Stuttgarter Zeitung mit Götz Werner, Unternehmer
• Ronald Blaschke: Garantiertes Grundeinkommen. Entwürfe und Begründungen aus den letzten 20 Jahren, Frage- und Problemstellungen (PDF 245 KB)
• Manuel Franzmann: Was spricht für die Einführung eines bedingungslos gezahlten, ausreichenden Grundeinkommens? (Vortrag auf dem 2. Treffen des Netzwerk Grundeinkommen, Berlin, 11.-12. Dezember 2004, im Workshop 1 „Bedingungsloses Grundeinkommen?“ im Rahmen der Konferenz „Zukunft der Gerechtigkeit“ der Heinrich Böll-Stiftung. Vortragsmanuskript, Frankfurt/M., 23 S. (PDF 629 KB)
• Alban Knecht: Bürgergeld: Armut bekämpfen ohne Sozialhilfe. Negative Einkommensteuer, Kombilohn, Bürgerarbeit und RMI als neue Wege. Vorwort von Isidor Wallimann. Bern, Stuttgart, Wien: Haupt Verlag, 2002
• Alban Knecht: Bürgergeld und soziale Integration Manuskript, 7 S., München, 2003.( PDF 146 KB)
• Ulrich Oevermann: Kann Arbeitsleistung weiterhin als basales Kriterium der Verteilungsgerechtigkeit dienen? Manuskript, 19 S., Frankfurt am Main, 1983. (PDF 48 KB)
• Ulrich Oevermann: Die Krise der Arbeitsgesellschaft und das Bewährungsproblem des modernen Subjekts. (Vortrag auf der Sommerakademie der Studienstiftung des deutschen Volkes in St. Johann (Südtirol) am 15.09.1999) Manuskript, 19 S., Frankfurt am Main, 1999. (PDF 64 KB)
• Helmut Pelzer: Bedingungsloses Grundeinkommen: Realisierung nicht ohne Finanzierung. In: Allmendinger, Jutta (Hg.). Entstaatlichung und soziale Sicherheit. Verhandlungen des 31. Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Soziologie in Leipzig 2002. Beiträge aus Arbeitsgruppen, Sektionssitzungen und den Ad-hoc-Gruppen (CD-ROM). Opladen: Leske+Budrich, 2003.
• Helmut Pelzer/Ute Fischer: "Bedingungsloses Grundeinkommen für alle" - Ein Vorschlag zur Gestaltung und Finanzierung der Zukunft unserer sozialen Sicherung. Manuskript, 15S., 2004. (PDF)
• Manfred Füllsack: Leben ohne zu arbeiten? Zur Sozialtheorie des Grundeinkommens. Berlin: Avinus 2002. Vortrag (Audio)
• Philippe Van Parijs: Basic Income. A simple and powerful idea for the 21st century. Backgroundpaper des BIEN-Kongresses 2000, Louvain, 35 S, 2000. (PDF 109 KB)
• Karl Reitter: Garantiertes Grundeinkommen jetzt! in: grundrisse.zeitschrift für linke Theorie und Debatte Nr. 12, Wien 2004

Weblinks
• Untersuchung der Eidgenössischen Steuerverwaltung
• Netzwerk Grundeinkommen (Deutschland), mit weiteren Links
• Netzwerk Grundeinkommen (Österreich)
• Sammlung von Beiträgen zum Existenzgeld, auch „graue“ Beiträge
• Argumente für ein leistungsunabhängiges Grundeinkommen
• www.archiv-grundeinkommen.de bietet Materialien zum Konzept
• Berechnung der Einstufensteuer mit und ohne Bürgergeld
• Der Lohn der Angst - Artikel des Wirtschaftsmagazins Brand Eins (Ausgabe 7/2005) zu u.a. dem Grundeinkommen sowie der Entwicklungsgeschichte des Arbeitsmarktes seit den Anfängen der Industrialisierung
Von "http://de.wikipedia.org/wiki/Grundeinkommen"
Kategorien: Sozialstaat | Steuerrecht
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VORTRAGSREIHE

FORUM ZEITENWENDE

NEUES WIRTSCHAFTSSYSTEM

Betreff:
Natuerliche Oekonomie fuer nachhaltigen Wohlstand

Liebe Mitmenschen,
dieses Email ist nicht kommerziell. Sein Inhalt ist so brisant und wichtig
fuer das Ueberleben der Menscheit, dass wir uns unter anderem fuer diese Form
der Verbreitung entschieden haben. Sollten Sie sich durch dieses Mail
belaestigt fuehlen, bitten wir aufrichtig um Entschuldigung.

Den Originaltext dieses Mails und weitere Informationen finden Sie bei

www.joytopia.net

NATUERLICHE OEKONOMIE
FUER WELTWEITEN WOHLSTAND IN HARMONIE MIT DER NATUR

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir Menschen sind in der Lage, die gesamte Menschheit mit Nahrung zu
versorgen. Auf unserer Erde ist genug Platz, dass wir alle gemeinsam in
Harmonie mit der Natur leben koennen.

Bislang scheiterte das noch am Geld. Das wird sich jetzt aendern. Unser
moerderisches Wirtschaftssystem, das Jahrhunderte lang Kriege und
Naturkatastrophen verursacht hatte, ist jetzt dabei, sich selbst zu
zerstoeren.
Wir alle wissen und spueren das von Tag zu Tag deutlicher.

Wir Menschen haben jetzt die Wahl, zusammen mit dem alten System
unterzugehen, oder ein neues Modell des wirtschaftlichen Austausches zu
erschaffen, das in Harmonie mit der Natur steht, nachhaltigen Wohlstand fuer
alle Menschen ermoeglicht und damit die Ursachen von Krieg, Terror und
Zerstoerung aus der Welt schafft.

Dieses Wirtschaftsmodell der Natuerlichen Oekonomie ist JETZT da!
Es ist voellig friedvoll. Es sieht einen sanften Uebergang vom alten ins neue
System vor, bei dem niemand zu Schaden kommt und alle nur gewinnen koennen.

Jeder Laie kann es sofort mit Herz und Verstand begreifen.
Wirtschafts-Fachleute brauchen moeglicherweise etwas laenger, da sie sich
erst von den Dogmen des alten Systemes befreien muessen.

Da die natuerliche Oekonmie ein not-wendiger Schluessel zum Ueberleben der
Menschheit ist , ist es sehr wichtig, alle Menschen weltweit in kuerzester
Zeit darueber zu informieren. Danach koennen sie sich in demokratischen
Wahlen dafuer oder dagegen entscheiden.

Bitte senden Sie deshalb dieses Email an so viele Menschen wie moeglich
weiter!

(Benutzen Sie hierfuer bitte nicht die Funktion <Weiterleiten>, sondern
kopieren Sie den Text in ein neues Email. Verwenden Sie die Funktion
<Blindkopie> / BCC wenn moeglich.)

Uebersetzen sie diesen Text in alle Sprachen der Welt! Drucken sie ihn aus
und geben Sie Kopien an die Menschen, die nicht ueber Email verfuegen! So
breitet sich die Botschaft in kurzer Zeit ueber den ganzen Erdball aus, und
das Zeitalter von nachhaltigem Wohlstand, Frieden und Harmonie von Mensch und
Natur ist nicht mehr aufzuhalten.

------------------------------------------------------

DIE NATUERLICHE OEKONOMIE

Die Natuerliche Oekonomie, auch Joytopia-Modell genannt, hat die Natur zum
Vorbild, mit ihrem ewigen Kreislauf von Werden und Vergehen. Dieser sich
selbst regulierende Kreislauf funktioniert seit Milliarden von Jahren.
Uebertragen auf die Wirtschaft ist er der Schluessel zu nachhaltigem
Wohlstand in Harmonie mit der Natur.

Das bringt uns die Natuerliche Oekonomie:

- Immer positive Kontostaende (keine Schuld (en) )
- Geldschoepfung fuer jeden Weltenbuerger, gleiche Rechte fuer alle Staaten
- Buergergeld fuer alle Menschen weltweit
- Das einfachste Steuersystem der Welt
- Grosszuegiger Staatshaushalt fuer alle Laender
- Einfaches Gesundheits- und Sozialwesen
- Die Loesung von Arbeitslosigkeit und Schwarzarbeit
- Geringeres Preisniveau bei deutlich hoeheren Gewinnen
- Neue <sinnvolle> Maerkte fuer Industrie, Handel und Gewerbe
- Altersversorgung fuer alle Menschen weltweit
- Finanzielle Freiheit fuer alle. Geld ist kein Machtmittel mehr.
- Zinslose Kredite und Geldanlagen, Win-Win fuer alle Beteiligten
- Einklang von Oekonomie und Oekologie
- Ausgleich zwischen den bisher <armen> und <reichen> Laendern

Damit weltweiter Wohlstand in Harmonie mit der Natur.

Verrueckt? Zu schoen um wahr zu sein? Groessenwahnsinnig?
Wir werden im Folgenden die genannten Punkte einzeln belegen, und zwar so
einfach, dass das jeder Mensch verstehen kann, der es verstehen will.

Lassen Sie uns hierzu mit einer kleinen Geschichte beginnen:

------------------------------------------------------

Die Geschichte vom Kartoffelbauern

Zu einer Zeit, als es kein Geld gab, beschaeftigte Bauer Franz einige
Arbeiter fuer die Kartoffelernte. Als Lohn wurde ein Pfund Kartoffeln pro
Arbeitsstunde vereinbart.

Bauer Karl, Franzens Nachbar hatte seinen Kartoffelacker ein Jahr brach
liegen lassen. Karl bat Franz, ihm 20 Saecke Kartoffeln auszuleihen. Er werde
sie ihm ein Jahr spaeter zurueckgeben.

Ein halbes Jahr spaeter brauchte Bauer Franz wieder Arbeiter. Die Arbeiter
sagten: Deine Kartoffeln sind nicht mehr neu und schmecken nicht mehr so gut.
Unsere Arbeit ist jedoch noch genauso viel wert wie vor einem halben Jahr.
Wir wollen deshalb eineinhalb Pfund Kartoffeln pro Arbeitstunde. Franz
willigte ein.

Nach einem weiteren halben Jahr ist wieder Kartoffelernte. Franz hat noch
alte Kartoffeln im Keller. Er laesst die Arbeiter waehlen: Ich biete Euch
entweder ein Pfund neue oder zwei Pfund alte Kartoffeln pro Arbeitsstunde.
Je nach Bedarf waehlten die Arbeiter die einfache Menge neue oder die
doppelte Menge alte Kartoffeln. Einige waehlten auch eine Kombination aus
beidem.

Nun ist auch Zeit fuer Karl, die geliehenen Kartoffeln zurueckzugeben. Karl
bringt Franz 20 Saecke mit NEUEN Kartoffeln.

------------------------------------------------------

Drei Haupfunktionen des Geldes:

Unser herkoemmliches Geld vereinigt in sich zur Zeit drei grundsaetzlich
verschiedene Hauptfunktionen.

1. Werteinheit
2. Zahlungsmittel
3. Wertspeicher

Wir haben uns an die unnatuerliche Vermischung dieser drei unterschiedlichen
Funktionen derart gewoehnt, dass sie uns als gegeben erscheint und kaum noch
auffaellt. Die Natuerliche Oekonomie hingegen behandelt diese drei
Funktionen getrennt.

Die Trennung dieser Funktionen ist von so elementarer Bedeutung fuer das
Verstaendnis der natuerlichen Oekonomie und damit fuer den Weg in den
nachhaltigen Wohlstand, dass wir sie anhand der Geschichte vom
Kartoffelbauern erklaeren wollen:

1. Werteinheit

In unserer Geschichte war es die Arbeitsstunde. Ob Fruehling, Sommer, Herbst
oder Winter: eine Arbeitsstunde ist eine Arbeitsstunde.

In der Natuerlichen Oekonomie haben wir als Werteinheit den Wert-Punkt oder
kurz Punkt eingefuehrt. Er bezeichnet den vereinbarten Wert oder Preis einer
Ware oder Dienstleistung. Der Wert-Punkt ist ueber das Jahr konstant.
Preislisten, Rechnungen, Kredite etc. werden in Punkten angegeben. Der
Einfachheit halber entspricht 1 Punkt etwa dem derzeitigen Wert von 1 Euro
oder 1 US-Dollar.
Der Wert-Punkt ist kein Zahlungsmittel.

2. Das Zahlungsmittel, der FREE (FReie Energie-Einheit / FRee Energy
Exchange).

Der FREE wird erschaffen und vergeht, so wie die Fruechte der Natur. Sein
Wert ist also nicht konstant. Wie die Kartoffeln in unserer Geschichte, so
hat der FREE zu Beginn des Jahres seinen hoechsten Wert (1 Punkt = 1 FREE).
Im Laufe des Jahres verliert er die Haelfte seines Wertes.

Die Kursanpassung ist denkbar einfach und funktioniert folgendermassen:

Jahr 2002
1. Quartal: 1 Punkt = 1 FREE 2002
2. Quartal: 1 Punkt = 1,25 FREE 2002
3. Quartal: 1 Punkt = 1,5 FREE 2002
4. Quartal: 1 Punkt = 1,75 FREE 2002

Jahr 2003
1. Quartal: 1 Punkt = 1 FREE 2003 oder 2 FREE 2002
usw. Der Kreislauf beginnt aufs neue.

Sofern wir mit Bargeld handeln, wird dieses jaehrlich mit der aktuellen
Jahreszahl gedruckt. Zu Beginn eines Jahr existieren fuer eine gewisse Zeit
alte und neue FREE parallel, wobei 2 alte FREE gegen 1 neuen FREE getauscht
werden koennen. Wie bei der Euro-Umstellung wandern die alten Scheine ueber
die Ladenkassen und Banken zurueck.

Beim bargeldlosen Zahlungsverkehr ist das noch einfacher. Zum Jahreswechsel
werden die Kontostaende halbiert.

FREE-Konten werden nur im Haben gefuehrt, schliesslich gibt es in der Natur
auch keine negative Anzahl von Fruechten.

Die Vergaenglichkeit des FREE erscheint uns zunaechst sehr ungewoehnlich. In
Wirklichkeit ist sie jedoch sehr einfach zu handhaben. Genaugenommen muss man
sich nur drei Zahlen merken, um ein ganzes Wirtschaftsmodell zu verstehen,
naemlich eineinviertel (1,25), eineinhalb (1,5) und eindreiviertel (1,75).
Das kann jedes Schulkind in der ersten Klasse lernen. Alles weitere wird
dadurch ganz einfach, wie wir gleich sehen werden.

3. Als Wertspeicher dienen zinslose Kredite oder Geldanlagen in Punkten.
So, wie in unserer Geschichte der Bauer Franz den Wert seiner Kartoffeln
dadurch konservieren konnte, dass er 20 Saecke an Karl verliehen hatte und
dafuer im naechsten Jahr 20 Saecke mit NEUEN Kartoffeln zurueckbekam, kann
man beispielsweise FREE im Werte von 1000 Punkten verleihen und bekommt zum
vereinbarten Zeitpunkt wieder FREE im Werte von 1000 Punkten zurueck.

Diese Kredite haben nichts mit Schuld(en) zu tun, denn sie sind zinslos und
bringen grosse Vorteile fuer alle Beteiligten.

------------------------------------------------------

Die Eigenschaften der Natuerlichen Oekonomie im Einzelnen:

- Immer positive Kontostaende (keine Schuld (en) )

So, wie es in der Natur keine negative Anzahl von Aepfeln, Birnen oder
Kartoffeln gibt, gibt es bei der Natuerlichen Oekonomie nur positive
Kontostaende. Wenn man bedenkt, welche psychischen Schaeden Schulden fuer die
betroffenen Menschen bedeuten, ist das bereits ein wesentlicher Beitrag zur
Volksgesundheit.

- Geldschoepfung fuer jeden Weltenbuerger, gleiche Rechte fuer alle Staaten

Geldschoepfung, d.h. die Erschaffung des Geldes aus dem Nichts, ist etwas
voellig normales. Es wird bereits im heutigen Wirtschaftssystem praktiziert.
Nur sind die Regeln so kompliziert, dass sie der Normalbuerger nicht
versteht.

Die Natuerliche Oekonomie hat eine ganz einfache Regel:
Jedes Land schoepft pro Buergerin und Buerger monatlich einen Geldbetrag im
Werte von 1000 Punkten. Diese Regel gilt fuer alle Staaten der globalen
Wirtschaftsgemeinschaft.

Damit haben wir gleiche Voraussetzungen pro Buerger fuer alle Laender der
Welt, egal wie gross sie sind und ueber wieviele natuerliche oder kuenstliche
Ressourcen sie verfuegen.

- Buergergeld fuer alle Menschen weltweit

Vom monatlich geschoepften Geld wird die eine Haelfte (Geld im Werte von 500
Punkten) als Buergergeld ausbezahlt. Die andere Haelfte steht dem
Staatshaushalt zur Verfuegung.

Das bedeutet:

Aufgrund des Buergergeldes ist jeder Mensch - vom Kleinkind bis zum alten
Menschen - versorgt und kann tun, was er von Herzen gerne macht, also seiner
Berufung nachgehen.

Familien sind gegenueber Singles gleichberechtigt. Allein erziehende Eltern
mit drei Kindern beispielsweise haben ein Buergergeld im Werte von 4x 500 =
2000 Punkten zur Verfuegung.

- Das einfachste Steuersystem der Welt

Zum Werden (Geld schoepfen) gehoert das Vergehen.
Damit die Geldmenge nicht unbegrenzt ansteigt, was ja bekanntlich zu
Inflation fuehren wuerde, lassen wir das Geld altern, d.h. es verliert im
Laufe eines Jahres die Haelfte seines Wertes.

Der Wertanpassung kann sich niemand entziehen, ganz gleich ob sich sein Geld
im Sparstrumpf oder auf einem Konto befindet. Kontrollorgane werden hierfuer
nicht benoetigt. Auch die Buchhaltung reduziert sich. Sie dient nur noch der
freiwilligen Selbstkontrolle. Ein Grossteil der Verwaltung entfaellt.

Im Gegensatz zu unserem heutigen Steuer-System, das Transaktionen besteuert
und damit den wirtschaftlichen Austausch bestraft, ist aufgrund der
Vergaenglichkeit des FREE jeder motiviert, sein Geld moeglichst schnell
sinnvoll weiterzugeben.

- Grosszuegiger Staatshaushalt fuer alle Laender

Die zweite Haelfte des geschoepften Geldes steht dem Staatshaushalt zur
Verfuegung. Das ist etwa der Betrag (50% der Personalkosten), den in
Deutschland Steuern und Sozialversicherungen zusammen ausmachen. Damit werden
neben den bisherigen Ausgaben auch Gesundheits- und Sozialwesen, Umweltschutz
usw. vollstaendig aus dem Staatshaushalt finanziert.

Die bisher unterprivilegierten Laender koennen sich Leistungen von
Industrielaendern kaufen.

- Einfaches Gesundheits- und Sozialwesen

Sozialabgaben jeglicher Art, wie Krankenversicherung, Rentenversicherung,
Pflegeversicherung sind ueberfluessig, da all diese Kosten aus dem
Staatshaushalt finanziert werden.

- Die Loesung von Arbeitslosigkeit und Schwarzarbeit

Auf einem Weltwirtschaftsgipfel, der in den 90er Jahren unter Gorbatschow
stattfand, stellte man einhellig fest, das zu Beginn des 21. Jahrhunderts nur
noch 20% Arbeit vorhanden sei, den Rest machen die Maschinen.

Was also tun mit weltweit mindestens 80% Arbeitslosen?
Ihre Kaufkraft wird von der Industrie dringend benoetigt, wer sollte die
Produkte und Dienstleistungen sonst bezahlen koennen?

Durch das Buergergeld ist jeder versorgt. Was zusaetzlich verdient wird, ist
steuer- und abgabenfrei.

Einige Menschen werden freiwillig weniger arbeiten und / oder sich mehr auf
ihre Lieblingsbeschaeftigungen verlegen.

Das Schreckgespenst der Arbeitslosigkeit verwandelt sich in den Segen der
frei verfuegbaren Zeit.

Da Arbeit nicht besteuert wird, gibt es per Definition keine Schwarzarbeit.

- Geringeres Preisniveau bei deutlich hoeheren Gewinnen

Steuerfreie Kosten und Ertraege sowie zinslose Kredite (s.u.) reduzieren die
Gesamtkosten auf ein Minimum.

Beispiel:
Die Stunde eines Handwerkers kostet in Deutschland zur Zeit ca. 40 EUR +
Mehrwertsteuer. Der Netto-Lohn betraegt ca. 10 EUR.
Will man privat die Leistung eines Handwerkers in Anspruch nehmen, muss man
also mindestens die vierfache Zeit dafuer arbeiten. 75% bleiben im System
haengen. Kein Wunder also, dass die Menschen lieber alles selber machen oder
schwarz arbeiten.

In der Natuerlichen Oekonomie koennte der Preis beispielsweise 20 Punkte pro
Stunde betragen, also die Haelfte im Vergleich zum bisherigen System. Da es
keine Abgaben gibt, stehen diese 20 Punkte dem Handwerker voll zur
Verfuegung. Er haette also bei halbem Preis den doppelten Gewinn.

- Neue <sinnvolle> Maerkte fuer Industrie, Handel und Gewerbe

Buergergeld, Vergaenglichkeit des Geldes und mehr Freizeit fuehren weltweit
zu einer enormen Steigerung der Nachfrage an sinnvollen Produkten und
Dienstleistungen. Denn...

* nur Menschen, die Geld haben, koennen etwas kaufen.
* wegen der Vergaenglichkeit des Geldes will jeder schnell sein Geld sinnvoll
ausgeben.
* das ausgegebene Geld hat danach jemand anders, der es ebenfalls wieder
schnell sinnvoll ausgeben will.
* das Preisniveau liegt bei doppeltem Gewinn ca. halb so hoch.
* die freie Zeit will sinnvoll genutzt werden.

- Altersversorgung fuer alle Menschen weltweit

Das durchschnittliche Lebensalter steigt. Die jungen Alten sind mit 60, 70
oder 80 Jahren durchaus noch sehr unternehmungslustig. Da insgesamt viel
weniger gearbeitet wird und die Menschen in zunehmendem Masse ihrer Berufung
nachgehen, wird sich die Grenze zwischen Erwerbszeit und Ruhestand immer mehr
verwischen.

Denkbar waere eine Erhoehung des Buergergeldes in fortgeschrittenem Alter,
z.B. ab 60 Jahren. Kranke Menschen erhalten zusaetzlich Hilfe vom Staat.

- Zinslose Kredite und Geldanlagen, Win-Win fuer alle Beteiligten

Als Wertspeicher dienen zinslose Kredite oder Geldanlagen in Punkten. Diese
Kredite haben nichts mit Schuld(en) zu tun, denn sie sind zinslos und bringen
grosse Vorteile fuer alle Beteiligten:

Der Kreditgeber kann den Wert konservieren. Ein Geldbetrag von 1000 FREE
wuerde durch die jaehrliche Halbierung in 10 Jahren auf ca. 1 FREE
schrumpfen. Beim Punkte-Kredit bleibt der Wert erhalten.

Der Kreditnehmer hat einen zinslosen Kredit. Im heutigen Kreditsystem dagegen
muss bei langfristigen Krediten die 2 - 4 fache Summe zurueckbezahlt werden.

Rechnungen werden in Punkten ausgestellt. Ein langes Zahlungsziel hat den
gleichen Effekt, wie ein Kredit.

Geschaeftsbeteiligungen, wie z.B. Aktien werden in Punkten bewertet und
koennen ebenfalls zur Wertspeicherung verwendet werden.

Allerdings wird der Bedarf an Krediten und Geldanlagen stark zurueckgehen,
weil jeder jederzeit versorgt ist.

- Finanzielle Freiheit fuer alle. Geld ist kein Machtmittel mehr

Da jeder jederzeit versorgt ist, kann niemand mehr durch Geld gezwungen
werden, gegen sein Gewissen oder seine Ueberzeugung zu handeln. Immer weniger
Menschen sind bereit zerstoererische Taetigkeiten zu verrichten, die den
Menschen, dem Oekosystem oder der Gesundheit schaden.

- Einklang von Oekonomie und Oekologie

Die Staaten sind nicht mehr verschuldet. Subventionen fuer umweltfreundliche
Massnahmen sind leicht finanzierbar. Fuer zerstoererische Aktivitaeten
bekommt man keine Mitarbeiter. Wirtschaft und Technik entwickeln sich immer
mehr in Harmonie mit der Natur. Nur oekologisch einwandfreie Produkte und
Dienstleistungen koennen weiterhin verkauft werden.

- Ausgleich zwischen den bisher <armen> und <reichen> Laendern

Es gilt gleiches Recht fuer alle Nationen: Jedes Land schoepft pro Monat pro
Buerger die gleiche Menge Geld. Dadurch haben auch die bislang
unterprivilegierten Laender genuegend Geld um oekologischen und
technologischen Fortschritt von anderen Laendern anzukaufen. Ein neuer Markt
fuer die klassischen Industrie - Nationen kann entstehen.

Mit der Zeit fuehrt das zum Ausgleich zwischen den urspruenglich armen und
den reichen Laendern und damit weltweit zu einen nachhaltigen Wohlstand in
Harmonie mit der Natur.

------------------------------------------------------

Es gibt nichts Gutes - ausser man tut es.

Es geht schon lange nicht mehr um die Frage: wollen wir das alte oder ein
neues Wirtschafts-System? Das alte System wird sich selbst beenden und zwar
bald.

Es geht also um die Entscheidung:
Wollen wir allesamt mit dem alten System untergehen oder wollen wir JETZT
eine Natuerliche Oekonomie erschaffen und JETZT alles fuer einen friedvollen
und sanften Uebergang tun?

Fuer den Fall, dass wir nicht untergehen wollen, ist folgendes zu tun:

- Die Natuerliche Oekonomie verbreiten.

- Kreativ und konstruktiv die Natuerliche Oekonomie weiterentwickeln, d.h.
mit anderen Menschen in Kommunikation treten. Persoenlich und im Internet,
privat und an Instituten. Es gibt viele kluge Menschen mit Herz und Verstand
auf dieser Welt. Gemeinsam machen wir das Modell perfekt.

- Politische Mehrheit finden und umsetzen.
Die Natuerliche Oekonomie bietet fuer alle nur Vorteile.

------------------------------------------------------

Gedanken zu einem sanften Uebergang vom alten ins neue System

Der Plan fuer einen sanften und friedvollen Uebergang kann nur von vielen
Menschen gemeinsam erarbeitet werden. Es folgen einige Anregungen:

Es koennte mit einem weltweiten Schuldenerlass aller Staatsschulden beginnen.
Alle Nationen weltweit - auch und gerade die reichen Nationen - sind hoch
verschuldet. Durch den Zinseszins-Effekt koennen weder die Schulden noch die
Zinsen jemals bezahlt werden. Eine Diskussion ueber das <ob> ist also voellig
sinnlos. Es kann nur noch um das <wie> gehen.

Privatschulden koennten in zinslose Punktekredite verwandelt werden. Damit
besteht die Moeglichkeit, die Kredite in angemessenen Zeitrahmen
zurueckzubezahlen. Auch sollte individuell ueber Schuldenerlass verhandelt
werden.

Die Guthaben koennen bestehen bleiben. Durch die Vergaenglichkeit des Geldes
pendeln sich die Guthaben mit der Zeit auf ein sinnvolles Niveau ein.

Materieller Besitz (Land, Immobilien, Produktionsmittel, Verkehrsmittel etc.)
kann bestehen bleiben. Er wird mit Auflagen zur Erhaltung und Pflege zum
Wohle des Oekosystems belegt. Bei uebermaessiger Anhaeufung von Besitz
koennen diese Auflagen zur Last werden und den Besitz unattraktiv machen. In
diesem Falle kann der Besitz an die Allgemeinheit zurueckgegeben werden.

Damit bei der Umstellung das Leben erstmal normal weitergeht und sich dann
nach und nach in Harmonie mit der Natur entwickeln kann, behalten die
Unternehmen zunaechst die Netto-Loehne und Gehaelter wertgleich bei. Die
gesparten Steuern und Sozialabgaben koennen sie bespielsweise fuer
oekologisch sinnvolle Investitionen und zur Rueckbezahlung ihrer Kredite
verwenden.

Parallel dazu wird das Buergergeld ausbezahlt, so dass alle Menschen sofort
finanziell besser gestellt sind. Moeglicherweise werden einige ihre Arbeit
gleich niederlegen. Die Mehrheit duerfte schon aus Gewohnheit erstmal
weiterarbeiten.

Die frei gewordenen Kapazitaeten in der oeffentlichen und privaten Verwaltung
koennen genutzt werden, den Buergern bei der Umstellung behilflich zu sein.
Ein hoher Bedarf an privaten und staatlichen Schulungsstellen duerfte zu
erwarten sein.

Durch diese und weitere noch zu erarbeitende Massnahmen kommt niemand zu
Schaden und der Uebergang kann sanft vonstatten gehen.

DAS ZEITALTER DES WELTWEITEN WOHLSTANDES IN HARMONIE MIT DER NATUR BEGINNT
JETZT.

Mit herzlichen Gruessen

Bernd Hueckstaedt

TOGETHER FOR FREEDOM!
GIVE PEACE A CHANCE!
www.joytopia.net

Bernd Hueckstaedt
Pfarrweg 2
74653 Kuenzelsau - Amrichshausen
Tel. 49 (0) 7940 - 5 46 08 10
Fax 49 (0) 7940 - 5 47 500
Email: joytopia@aol.com

Erich Kitzmüller

Das Grosse und das Kleine Geld
Die Gewalt der Finanzindustrie und die Rolle der Mitläufer

In dieser Tagung haben wir die Ordnung und Unordnung der gegenwärtigen Weltlage von mehreren Seiten her erörtert. Was ist die Tiefenstruktur des Unfriedens? Welchen Anteil daran hat die jetzt herrschende Ökonomie? Und von den Antworten auf diese Frage ausgehend welche Schritte sind möglich hin zu einer den Frieden fördernden Ökonomie? Das ist das Thema dieser abschließenden Stunde.
Die Tiefenstruktur des Unfriedens
Mein Impuls geht in zwei Schritten. Zuerst geht es um die Rolle der Finanzindustrie. Die Finanzindustrie ist zur zentralen Weltmacht aufgestiegen. Wie kann diese zentrale Weltmacht gebändigt werden?
Im zweiten Schritt geht es um die Rolle der vielen (von „uns allen“) als Mitbeteiligte, wohl auch als Opfer und Geschädigte, aber entscheidend als Mitgeher, vielleicht als Mittäter des Unfriedens. Diese heikle Rolle soll verständlich werden im Verstehen des alltäglichen Umgangs mit Geld: eine Geld-Süchtigkeit. Wie kann diese Mitbeteiligung bewusst gemacht und verändert werden?
In den letzten Tagen haben wir wesentliche Teile der Ökonomie des Unfriedens erörtert und Abhilfen überlegt. Da ist die unfaire Freihandelsagenda. Die Perversion oder Rückbildung der Institutionen zur Regulierung der Finanzsphäre, der Institutionen von Bretton Woods. Die neue Aufrüstung, neue Kriegsbilder. Besonders auch die dramatische Zuspitzung im Umgang mit Energie, der Zusammenhang von Fossilismus und Kapitalismus. Die kurzen Fristen, die uns für ein Gegensteuern bleiben. Aber auch die Chancen einer Energiewende.
Vieles davon – sowohl in der Analyse wie in den Vorschlägen – ist inzwischen auch in einer breiteren Öffentlichkeit Gegenstand des öffentlichen Gesprächs. Das ist kein geringer Fortschritt. Die wachsende Aufmerksamkeit für einzelne Felder der Zerstörung und des Unfriedens, die lebhafteren und breiteren Proteste dagegen, sind eine Chance.
Verständlicherweise bleibt vieles an den Protesten und Erörterungen an der Oberfläche: Aufmerksamkeit erweckt eben die schon eingetretene Zerstörung, das manifeste Unrecht, die brutal verletzte Gerechtigkeit. Also etwa: Die Bedeutung der Kriegsindustrie, des Erdöls; die Ausplünderung der benachteiligten Länder durch die um die Supermacht USA versammelten reichen Länder; die teils legale teils illegale Umgehung der Steuerpflicht, die Steueroasen und off-shore Zentren. Und viele andere schlimmen Entwicklungen dieser Art. Die Folgen erzwingen Beachtung, provozieren Wut und Schrecken. Gewiss, doch gibt es dafür Ursachen, und welche? Da bleibt die öffentliche Auseinandersetzung bis jetzt asymmetrisch. Die wachsende Kluft zwischen arm und reich, global, aber auch in den reichen Ländern; das Ausdünnen des Arbeitsmarkts und das Verkümmern der Systeme sozialer Sicherung; der vorprogrammierte ökologischer Ruin, in der Summe massive und vielfältige Herde des Unfriedens nur zaghaft und mit Abwehrreflexen wird die Frage nach den Ursachen und möglichen Antworten in der breiteren Öffentlichkeit hörbar.
Immerhin greifen Protest und Auseinandersetzung inzwischen auch weiter in die Tiefe der Problemlagen: Nicht mehr einzelne Symptome nur, auch ihr systemischer Zusammenhang wird seit einiger Zeit Gegenstand des Aufbegehrens und der Suche nach Alternativen. Dort und da werden jahrzehntelang eingebläute Tabus nicht mehr respektiert. Ist ein radikal und unbeschränkt ausgedehnter Freihandel vor allem auch der freie Kapitalverkehr die Quelle von Prosperität (nur) oder (auch) von sozialem und ökologischen Ruin? Sind der Washington Consensus, die bisherige Orientierung von WTO, IMF und Weltbank, überhaupt mit Frieden vereinbar?
Von der Oberfläche zur Tiefenstruktur des Unfriedens. Damit wird der Sachverhalt angesprochen, dass die einzelnen Symptome von Destruktion und Unfriede systemisch sind, also im Fortlauf des Systems kaum vermeidbar sind! Mit der Konsequenz, dass die Ursachen von Destruktion und Unfriede schwerlich anders zu bearbeiten sind als in Form der Systemänderung, mag auch die Änderung nur punktuell und gelegentlich leise beginnen.
Was geschieht in den einzelnen Feldern des Handelns, was ist da quer durch die Handlungsfelder gemeinsam? In der Energiewende; ebenso im Kampf gegen Arbeitslosigkeit vorzugsweise geführt in der Form eines verbesserten Arbeitsmarkts ; im Kampf gegen Armut und Elend; ebenso in den vielen ökologischen Initiativen, überall beginnt das Handeln und kann nur so beginnen in der Konzentration auf die Probleme eben dieses jeweiligen Felds. Nur so beginnen Wachheit, Protest, Aufbegehren, Widerstand, dann auch die Suche von und das Experimentieren mit Abhilfen. Das alles ist von Feld zu Feld, von Initiative zu Initiative verschieden. Aber die Hemmungen, die Gegner haben die nicht etwas gemeinsam? Und auch die jeweiligen eigenen Schwächen, haben sie nicht etwas gemeinsam?
Das ist gemeint mit „Tiefenstruktur des Unfriedens“. Da geht es um einen Querschnitt durch die verschiedenen Felder, quer durch die einzelnen Geschichten: Die Geschichte des jüngsten Wandels in den Konstellationen des Unfriedens.
Wesentliche Züge dieses Wandels, der Geschichte des neuesten Unfriedens sind in der Schlainzer Sommerakademie dargestellt und erörtert worden. Es ist vor allem die Geschichte einer Selbstinstrumentalisierung des politischen Systems im Dienst der neuen Welterklärung und des erneuerten Auftrags zur Eroberung der Welt: Der Neoliberalismus. Sind nicht die politischen Kräfte, Regierung und Opposition, weithin zum ausführenden Organ der eigentlichen Weltmacht, der Finanzindustrie, geworden?
Doch darin liegt die aktuelle Chance: Der Siegszug dieses neuen Weltmodells in den letzten etwa 15 Jahren scheint gegenwärtig wieder anfechtbar und wird angefochten.
Der Aufstieg der Ökonomie einer ganz bestimmten Abart von Ökonomie, darauf komme ich zurück zum bestimmenden Faktor von Politik und Lebensgestaltung war und ist ein politisches Projekt. Stimmt das, so hat auch jede nachhaltig wirksame Abhilfe den gleichen Charakter, wird also nicht nur beispielsweise eine Antwort in Sachen Energie oder Arbeitsmarkt oder Ökologie oder Entwicklungshilfe usf., sondern zuvorderst und zugleich eine politische Antwort sein.
Das siegreiche, jetzt wieder angefochtene Modell verknüpft zwei Momente:
Erstens die radikale Freisetzung der „Marktkräfte“. Das würde schlicht und umfassend Freiheit bringen, Freiheit von Mangel jeder Art, individuelle Freiheit und auch politische Freiheit, Demokratie. Zweitens die Legitimierung politischer und staatlicher Gewalt zwecks Durchsetzung der losgelassenen Marktkräfte; als innerstaatliche Gewalt, doch mehr noch als Krieg gegen „Schurkenstaaten“, zuletzt als universal und unbegrenzt zu führender „Krieg gegen den Terror“.
Insoweit sind die Wurzeln der heutigen Eskalation des Unfriedens nicht primär ökonomisch, sondern politisch. Die „Freisetzung der Marktkräfte“ war und ist ein politisches Programm, mögen auch gewisse ökonomische Akteure davon am meisten profitieren. Pointiert gesagt: Am Primat der Politik hat sich auch in der Epoche von globaler Liberalisierung und Deregulierung noch nichts geändert. Es ist die „invisible fist of the US Navy“, die die „invisible hand des Marktes“ erst stark macht. In diesem Rahmen von Macht und Gewalt erst wuchert jene Art von Ökonomie, die in den Debatten dieser Akademie als Ökonomie des Unfriedens angesprochen wird.
Die Rolle des Geldes
Am besten verstehbar und bearbeitbar wird die Ökonomie des Unfriedens so sehe ich es wenn wir die Rolle des Geldes verstehen, speziell des Geldes in der Finanzsphäre, des Grossen Geldes, aber auch des Kleinen Geldes, also im Umgang mit Geld in den minimalen Quanten des alltäglichen Kaufens und Verkaufens, des Erwerbs und des Konsumierens mitsamt den Inhalten des Fantasierens und der Ängste, die sich am Haben oder Nichthaben von Geld festmachen.
Das Ansetzen beim Geld ist nicht en vogue, das äußert sich in drei Haltungen:
a) In der herkömmlichen Sicht, auch in den einschlägigen Wissenschaften, wird Geld als zweitrangig betrachtet. Wichtig sind Märkte, Unternehmen, die Allokation der Ressourcen, die Zusammensetzung der portefolios, vielleicht simpel Güter und Dienstleistungen. Und dafür wäre Geld eine Art Schmiermittel. Man begnügt sich mit den üblich genannten drei Funktionen: Zahlen, Horten, Rechnen. Aber das verfehlt völlig die Hauptfunktion des Geldes (Wir erinnern uns: Jakob von Üxkül sprach von der „Mystik des Geldes“).
b) Wer aber Geld in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rückt, wird leicht Opfer einer radikalen Dämonisierung des Geldes. Geld, jedenfalls Zins und Zinseszins, seien die Ursache aller Übel. Leicht verfällt man einer Mentalität der Teufelsaustreibung. Da erscheint es logisch, Abhilfe zu erwarten schlicht von der Abschaffung des Geldes. Während doch dann erst die Probleme beginnen, wie ein in die Zukunft ausgedehntes Wirtschaften gestaltet wird. Diese sich selber als radikal verstehende, doch verengte Kritik erlaubt nur Antworten, die nicht allgemein und global brauchbar sind, geeignet nur für gewisse Situationen und Problemlagen. Womit nichts gesagt ist gegen die vielen bemerkenswerten und förderungswürdigen Experimente, in denen ein anderer Umgang mit Geld erprobt wird: Ansätze lokaler Subsistenz, aber auch regionaler Solidarwirtschaft; es bräuchte wohl eine eigene Sommerakademie, die Fülle der Erfahrungen darzustellen und zu diskutieren. Jedoch die Dämonisierung des Geldes verfehlt die positiv nutzbare, ungeheure Mobilisierungskraft des Geldes die eben nicht nur zu schlimmen Zwecken eingesetzt werden kann.
C) Drittens, auch überlegtere Kritiker der Gesellschaftsdynamik können mit dem Ansatz über Geld nicht viel anfangen. Denn sie meinen den Universalschlüssel schon gefunden zu haben: in der Wertanalyse, die klassische Auffassung von Ökonomie in der Marxschen Variante von der zentralen Rolle des Arbeitswerts. Während doch heute sogar an den Waren des Alltags augenfällig wird Schuhe, Kleider, Elektrogeräte , wie gering der Anteil der lebendigen Arbeit ist; viel mehr zählen Marktmacht, der Markenwert.
Alle drei Vorbehalte sind nicht stichhaltig, meine ich. Der Umgang mit Geld kann uns am besten Aufschluss gegen über die Dynamik der Ökonomie des Unfriedens.
Der erste Schritt ist die Einsicht, dass Geld buchstäblich Nichts ist: Ein Medium, „nur“ ein Medium. Doch gerade in diesem Medium nehmen Machtverhältnisse Gestalt an, im Medium Geld verankert sich die herrschende Ideologie. Eben diese „Funktion“ und nicht so sehr die technicalities des Geldes erschließt uns die gegenwärtige Dynamik.
Geld hat keine Substanz und es tut nichts; das Versprechen „Lassen Sie Ihr Geld arbeiten“ ist lügnerisch. Aber mittels Geld kann schnell und raumgreifend der Zugriff auf Zukunft organisiert werden. Kredit ist der Witz am Geld. Über Geld kann Vertrauen simuliert und manipuliert werden. Wäre es denn Zufall, dass die zentralen Namen unseres heutigen Wirtschaftens aus der religiösen Sphäre stammen? Kredit von Credo, Schuld und Schuldentilgung von der jüdisch-christlichen Auffassung einer elementaren Verschuldung. Ist es Zufall, dass die jetzt global wirksame Wirtschaftsweise nicht etwa buddhistisch, konfuzianisch oder indianisch geprägt ist? Sie wurzelt in der jüdisch-christlichen Kultur. Dieses expansive Wirtschaftssystem ist nichts, was mit quasi naturwissenschaftlicher Konsequenz aus dem „Wesen von Wirtschaft“ hervorgehen musste als ob es nicht radikal andersgeartete, solidarische Wirtschaftsordnungen gäbe und geben kann.
Geld ist das Medium, in dem am besten Herrschaft anonymisiert, die Reichweite des Zugriffs maximal in Zeit und Raum ausgedehnt werden kann was Elmar Altvater über die Eigenschaften der fossilen Energie sagte, gilt vollends für die mittels Geld ausgeübte Herrschaft. In diesem Sinn ist Geld das stärkste Instrument überhaupt.
Geld trennt arm und reich. Geld verbindet der Zusammenhalt der heutigen Gesellschaft wird kaum noch über Normen und Institutionen hergestellt, sondern einerseits über technische Routinen, andererseits über das Umgehen mit Geld. Wie sonst nirgends gelingt es im Umgang mit Geld, Menschen zu verbinden und/oder zu trennen, je nach den Interessen und Absichten, sie auf zukünftiges Verhalten festzulegen, und nicht der geringste Vorzug eine Art von Vertrauen zu simulieren, das Surrogat von Vertrauen: Wenn nur das Geld gilt, wird sich alles einrichten lassen, denn alles und alle sind käuflich.
In dieser zentralen Funktion ist Geld ein Gemeingut; nicht notwendigerweise nur ein Mittel zum Missbrauch. Jedoch eignet sich das Gemeingut Geld bekanntlich bestens zu maximaler Privatisierung. Tatsächlich läuft die Privatisierung aller Gemeingüter eben mittels des privatisierten und dadurch pervertierten Gemeinguts Geld.
Geld, das ist quantitativ vor allem „Grosses Geld“, die unvorstellbaren Quanten täglicher Finanztransaktionen. Doch ist die Bedeutung des „Kleinen“ Geldes also des in der alltäglichen Realwirtschaft umgesetzten Geldes nicht geringer.
Die Finanzindustrie die zentrale Weltmacht
Beginnen wir die Erkundung mit der einen Hälfte, mit dem Grossen Geld. Die Fakten sind allgemein bekannt inzwischen können sie auch aus dem öffentlichen Diskurs nicht mehr ferngehalten werden. Die Finanzindustrie ist zur zentralen Weltmacht aufgestiegen. Freilich, wie schon erwähnt, konnte dieser Aufstieg nur als politisches Vorhaben gelingen, in Verbindung mit der militärischen „invisible fist“ als Garant der „invisible hand“ des Marktes.
Der Aufstieg der Finanzindustrie vollzog sich in zwei Dimensionen zugleich: als eine reale Machtverschiebung und als ideologische Hegemonie.
Die reale Machtverschiebung ist hinreichend bekannt, sie steht im Zentrum der Globalisierungskritik. Die Finanzindustrie hat sich die Möglichkeit verschafft, schnell, raumgreifend und mit überlegenen Mitteln zu operieren. In ihrem Operationsraum, buchstäblich die Welt, unterliegt sie keiner Regulierung, keiner Ausrichtung auf die Lebensinteressen der Völker. Immer mehr kann sie jegliche politisch-territorialen Begrenzungen und Einschränkungen missachten, umgekehrt Stichwort „Standortekonkurrenz“ den Regierungen und politischen Kräften die Interessen der Finanzindustrie als das vermeintlich politische Interesse aufdrängen.
Die Folgen sind unübersehbar. Die Währungsspekulationen, die ganze Volkswirtschaften in ihrer Entwicklung zurückgeworfen haben. Die teils illegalen, öfter aber durchaus legalen Möglichkeiten, Transaktionen zu verschleiern und damit nicht nur unmittelbare Partner, sondern auch die Allgemeinheit zu schädigen. Wobei die Häufung der Skandale den Verdacht nährt, „kreative Buchführung“ wäre eine häufige Praxis, auch wo sie nicht zur Sache der Justiz wird. Die rücksichtslos genutzte Fähigkeit, sich der Besteuerung zu entziehen, die Kosten unternehmerischen Fehlverhaltens zu sozialisieren, während die Gewinne ausschliesslich privatisiert werden; die Steueroasen, off shore Zentren.
Der Charakter des Wirtschaftens ändert sich unter dem Druck von Teilen der Finanzindustrie radikal und einschneidend. Gehandelt wird nicht in und zwischen Unternehmen, zwischen Herstellern und Kunden. Sondern gehandelt wird mit Unternehmen und Unternehmensteilen. Die zum Vorbild gewordene Strategie ist: Unternehmen kaufen (ob mit eigenen oder – öfter – mit geliehenem Geld), sie fusionieren, zerschlagen, rasch abkassieren und den Rest abstoßen. Also: Gehandelt werden nicht reale Güter, sondern Erwartungen spekulative, virtuelle Vermögenswerte. Eben ein shareholder -Kapitalismus.
Dadurch hat als erstes die Beziehung zwischen Realwirtschaft und Finanzsphäre einen anderen Charakter angenommen. Man hat von „Entkoppelung“ gesprochen, doch das trifft nur eine Seite des Vorgangs. Denn daneben geschieht eine massive Verflechtung. Grosse produzierende Unternehmungen machen mehr Geschäft im Finanzsektor als in der Güterproduktion; ist etwa Siemens eher eine Elektrofirma oder ein Finanzveranlager? Vor allem werden die Maßstäbe für Erfolg und Misserfolg nicht mehr in der Sphäre von Produktion und Absatz definiert, sondern auf den Finanzmärkten. Kennzeichnend das Schliessen oder Verlagern eines rentablen und chancenreichen Betriebs, weil anderswo (etwa wegen geringerer Löhne, Sozialstandards, Umweltauflagen) ein noch höherer Profit zu erzielen ist.
Nur der rasche, maximale Profit zählt. So kommt es, dass ertrag- und chancenreiche Unternehmungen geschlossen oder verlagert werden, nur weil sie nicht den maximalen Vermögenszuwachs erwarten lassen. Besonders krass wirkt das Bewertungsmonopol der Finanzmärkte auf die Finanzierung des Gemeinwohls zurück. Die Finanzindustrie ermöglicht den Reichen, Steuern weitgehend zu vermeiden. Inzwischen zahlen grosse Unternehmungen und Vermögen gar keine Steuern mehr, verweigern also ihre Mitwirkung an der Finanzierung des Gemeinwohls – von dem in längerer Sicht doch auch ihr Wohlergehen abhängt. Das Gemeinwohl das ökologische und soziale Moment am Reichtum, neben der privaten Bereicherung – kommt in den Quartalsberichten und Börsennachrichten nicht vor. Ebenso wenig die ökologischen und sozialen Schädigungen. Anonyme Vermögensinhaber, darunter die Manager grosser Fonds, zwingen allen ihre Ziele und Meßgrössen auf.
Hegemonie unter dem Bann des Ökonomismus
Eine Wirtschaft unter dem Diktat des shareholder value das sollten wir uns ganz praktisch vorstellen. Grosse Investoren, etwa die Manager US-amerikanischer Pensionsfonds fordern von Unternehmen der Realwirtschaft Renditen nicht in der Höhe der Erträge, die allenfalls bei guter Unternehmensführung einschliesslich der Rücksicht auf ökologische und andere Gemeinwohlinteressen möglich sind, sagen wir 2 – 4%, sondern 10, 25 % und mehr. Unter dieser Vorgabe ist nachhaltiges Wirtschaften unmöglich. Wir kennen die Folgen: eine zunehmend perverse Realwirtschaft.
All dies ist nur möglich geworden, weil die Finanzindustrie ein globales Spielfeld in Anspruch nimmt, in dem sie allein, die Finanzindustrie, die Spielregeln vorgibt – zu Lasten jeder sozialen und politischen Mitgestaltung. Das ist der politische Kern der Globalisierung – was immer sonst noch an Chancen und Neuerungen damit verbunden ist. Seitdem heisst erfolgreiche Politik: Freie Bahn für die Bereicherung der Reichen.
In dieser Abart von Globalisierung verdrängt das System der Geldvermehrung fälschlich „Wirtschaft“ genannt jegliche Systeme der Wohlfahrt. Wettbewerb ist nun allein das Verdrängen von Konkurrenten nicht das Wetteifern um bessere Lösungen.
Daraus hat sich eine neue Konstellation der Interessen ergeben, ein Interessenkonflikt innerhalb der Akteure der Ökonomie. Soweit Unternehmen überwiegend in der Realwirtschaft ihr Geschäft finden, widersprechen ihre Interessen den Interessen der Finanzindustrie. Das eröffnet möglicherweise neue, freilich begrenzte, Bündnismöglichkeiten für ganz andere Akteure: für die Anliegen des Gemeinwohls, wie sie in der sich herausbildenden globalen Zivilgesellschaft Einfluss gewinnen.
Der herrschend Ökonomismus beinhaltet beides: Die Verschiebung der realen Machtlage zu Gunsten der Finanzindustrie und die ideologische Hegemonie. Der ideologische Sieg war und ist dafür ebenso wichtig. Die Reduktion des Wirtschaftens auf Geldvermehrung ist nicht allein in den Führungsetagen der grossen Konzerne zur Leitnorm geworden. Inzwischen glaubt der Grossteil der Eliten und nahezu die gesamte politische Klasse daran – wenn wir von ihrem Verhalten auf das Weltbild schliessen dürfen. Kein Wunder, dass auch die Massen der Arbeitenden und Konsumierenden dieses Weltbild annehmen, teils bloss nachahmend, teils entschlossen zum Verdrängungskampf, teils resignierend.
Der Aufstieg des Ökonomismus ist verknüpft mit einem neuerdings wieder grassierenden, platten Biologismus. Von der „Natur“ hätten wir zu lernen, so heisst es, der Starke frisst den Schwachen, der Schnelle den Langsamen. Dieses „Naturgesetz“ gelte selbstredend auch für die Wirtschaft, also müsse der Wettbewerb als Verdrängungskampf geführt werden, wobei der monetäre Saldo Sieg oder Niederlage signalisiere.
Es kümmert die siegreichen Ökonomisten nicht, dass Biologen ein ganz anderes, komplexeres Bild der Natur zeigen: ein vielgestaltiges Zusammenspiel von Verdrängung und Kooperation. Sogar der menschliche Körper existiert nur, weil in seinem Inneren unzählige Kleinlebewesen kooperieren. Und vollends haben die Biologisten verdrängt, dass es zur „Natur“ von Menschen gehört, kulturell und politisch zu leben, also verbunden durch Normen und Gestaltungen. Weder die – freilich zwiespältigen kulturellen Traditionen noch sinnliche Erfahrung, sondern allein die Faszination von Gewalt und Verdrängung prägt die herrschende Weltsicht.
Die Speerspitze des Ökonomismus ist die Finanzindustrie. Sie ist neben vielen nützlichen Dienstleistungen zum Taktgeber und zur Zentralanstalt für Lebensmessung geworden: nur das Geldmaximum zählt. In dieser Funktion verkörpert die Finanzindustrie die höchste kulturelle und politische Macht.
Ökonomismus auch im Kleinen: alltägliche Geldsüchtigkeit
Am anderen Pol der Tiefenstruktur der Weltunordnung, beim „Kleinen Geld“, bei den Mitbeteiligten (um nicht zu sagen „Mitläufern“), wie wirkt hier der Ökonomismus?
Zuvor: Ohne das Verhalten der großen Mehrheit, also der Wähler und Konsumenten, wäre der Aufstieg des Neoliberalismus nicht möglich gewesen oder wäre längst abgebrochen. Das Rätsel löst sich, wenn wir das alltägliche Verhalten unter dem Blickwinkel des Umgehens mit Geld verstehen. Was da geschieht, ist in dem genannten Buch als „Entsinnlichte Bereicherung“ und als eine Jagd nach Positionsgütern beschrieben. In Arbeit und Konsum geht es immer weniger um einen realen Nutzen, um reale Güter und Dienste. Gespielt wird um Signale an die anderen: „Seht her, ich kann mithalten, ich übertrumpfe andere, ich bin erfolgreich“. Zumeist ungewusst, wird ein Spiel hektischer Nachahmung gespielt. Es geht also um das Kaufen von „Positionsgütern“, Geltungsgütern; doch wenn ich das kaufe, was die (oft durch Werbung suggerierten) Vorbilder besitzen, zeigt sich, das ist längst nicht mehr genug, weil die Vorbilder=Konkurrenten schon mehr haben, ich muss also die Jagd fortsetzen, endlos weiter. Eine vergebliche Jagd.
Der alltägliche Umgang mit Geld in der „Realwirtschaft“, zaubert eine Welt des hektischen Konsumierens und Jagens nach Geld herbei. Eine Welt anonymer Spieler, in der jeder und jede nur den eigenen Vorteil maximieren möchte – oder muss. Alles reduziert sich auf die Frage: Kannst Du zahlen oder nicht? Nur nicht Verlierer sein! Diese Angst potenziert alle anderen Ängste, und die Ängste lähmen die Kräfte des Widerstands und der Erneuerung.
Diese für viele vergebliche Jagd kann als Sucht verstanden werden. Auch hier gibt es kein genug, die Dosis muss gesteigert werden. Das zentrale Suchtmittel der reichen Gesellschaften ist das Geld. Am Geld hängen mehr Menschen als an der Nadel oder am Alkohol. Die schlimmen Folgen sind nicht geringer.
Auch im Leben der (mehr oder weniger) Reichen bewirkt der monetäre Reichtum sonderbar wenig an Zufriedenheit und Gelingen. Man kann sich vieles leisten, je nach Einkommen verschieden, aber man muss sich vieles leisten, um überhaupt mithalten zu können im unablässigen Wettlauf. Etwas an den Strukturen des Reichtums macht, dass vielen schwerlich ihr Leben gelingt. Je mehr Güter, desto mehr Knappheit. Ob viel oder wenig Einkommen und Vermögen: wir haben „keine Zeit“. Gerade in reichen Ländern begegnen wir so vielen missmutigen oder verstörten Menschen.
Ansätze zu einer den Frieden fördernden Ökonomie:
global wirksame Regulierung der Finanzindustrie
Gibt es Ansätze zu einer den Frieden fördernden Ökonomie? Sie können in beiden Dimensionen aufgespürt werden, in der Sphäre des Grossen Geldes ebenso wie im Umgang mit dem Kleinen Geld.
In beiden Sphären ist die gleiche Entscheidung fällig: wird eine politische Regulierung angestrebt und durchgesetzt? Das ist eine fundamentale Entscheidung: Für ein Primat des Gemeinwohls gegenüber der privaten Nutzensteigerung. Auch und vor allem in der Finanzsphäre. Eben weil Finanzindustrie und Finanzmärkte, so sehr die reale Ökonomie bestimmen, in den benachteiligten und aufstrebenden Ländern ebenso wie in den reichen Ländern.
Eine Gesellschaft unter dem Diktat des Shareholder value ist nicht friedensfähig. Diese Einsicht ist der Ausgangspunkt für jede Reform. Viele leiden unter dem Unfrieden, aber aus dem Leiden ergibt sich nicht von selber Einsicht und Tatkraft. Doch wo immer gehandelt wird – protestierend, fordernd, erneuernd , wächst auch die Einsicht und damit der Reformwille.
Für viele realwirtschaftliche Akteure mag es genügen, dass sie den ruinösen Anforderungen aus der Finanzsphäre ausgesetzt sind und deswegen an gewissen Regulierungen interessiert sind. Dieser viel begrenztere Konflikt bringt ein Zusammengehen mit anderen Verfechtern des Gemeinwohls, mit der global entstehenden Zivilgesellschaft in den historischen Horizont.
Am einen Pol der Gesellschaftsdynamik, in der Finanzsphäre, heisst die Aufgabe: Die Regulierung der Finanzmärkte und der Finanzindustrie. Das ist nichts geringeres als eine Frage des Überlebens. Freilich darf von solcher Regulierung nicht unmögliches erwartet werden – wie zuweilen im Anschluss an die Forderungen von Globalisierungskritikern erwartet, von ihren Gegnern auch befürchtet wird. Sie bedeutet keine radikale Änderung des Wirtschaftssystems, sie vermindert „nur“ die Herrschaftsposition der Finanzindustrie und verringert ihre bedrohliche Instabilität. Die global möglichen Veränderungen sind sämtlich nicht radikal und umfassend, doch sie können die Voraussetzungen verbessern, auf ihrer Grundlage weiterführende Schritte zu gehen.
Was muss die angestrebte Regulierung leisten? Welche Institutionen? Noch schwieriger ist die Frage zu beantworten: Welche Wege führen dahin und welche Akteure können sich auf den Weg machen?
Die Regulierung soll an die Stelle der gegenwärtigen Unverantwortlichkeit der Finanzindustrie ihre Rechenschaftspflicht organisieren, Zielvorgaben und Grenzziehungen. Dazu gehören begrenzte Kapitalverkehrskontrollen, besonders zu Gunsten der jetzt benachteiligten oder aufstrebenden Länder. Entscheidend ist die lückenlose Erfassung aller Kapitalflüsse (Steueroasen, off shore Zentren), auch als Grundlage für Besteuerung. Dabei geht es nicht allein um Devisentransaktionssteuern („Tobin Tax“). Mehr noch geht es um das Wiedergewinnen der Steuerhoheit, also die faire Beteiligung der Reichen an der Finanzierung der Gemeinwohlaufgaben. Die Liste der Vorhaben ist lang, dazu gehören auch die Entschuldung der ausgeplünderten Länder und sinnvolle Kapitalflüsse in die Gegenrichtung (etwa ein Globaler Marshall Plan). Zusammenfassend: Eine global wirksame Finanzarchitektur tut not, eine Globale Finanz Autorität im Rahmen einer sich wandelnden Struktur der UNO.
Eine solche Regulierung wird nicht (nur) wegen ihrer Vernünftigkeit kommen, sondern als Ergebnis zielführender Konflikte. Zuerst ist überhaupt dieser Konflikt erst zu entfachen – denn gegenwärtig gibt es zwar Opfer, Protest und Widerstand, aber keinen Ort eines Konflikts, der zu erträglichen Ergebnissen genutzt werden kann. Was ist der geeignete Ort des Konflikts? Welcher Prozess kann zu einer Regulierung führen? Von welchen Akteuren? In welchen Bündniskonstellationen?
In dem erwähnten Buch geben die Autoren dafür einen Denkanstoss: Einen Rat Transnationaler Akteure. Das ist der Prozess, in dem machtvolle Akteure sich auf einen gestaltbaren Konflikt und den sozialen Ort des Konflikts einigen, also die Institution entstehen lassen, in der sinnvolle Lösungen möglich werden. Die grossen Errungenschaften der letzten Jahrhunderte sind in solchen Prozessen entstanden. Denken wir an die „Rettung“ und Verwandlung des Kapitalismus durch die Arbeiterbewegung. Auch damals waren aus Not, Elend und Ungerechtigkeit erst einmal die Akteure zu formieren und der Ort des Konflikts zu erzwingen, damals Fabrik und „die Strasse“, dann die Öffentlichkeit, Parlament und kleinere Verhandlungsgremien – wobei jeder Gegner/Partner versucht, für sich das best mögliche herauszuholen.

Erich Kitzmüller. Referat Schlaining, 15. Juli 2005

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